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GEMEINDEN/COMMUNES

Rümlang ZH Kosovos Bildungsminister zu Gast beiVerwaltungsfachleuten An der Impulstagung, die derVerein Zür- cher Gemeindeschreiber und Verwal- tungsfachleute (VZGV) am 3. November in Rümlang durchführte, standen die Themen Digitalisierung und duales Bil- dungssystem im Zentrum. An der Ta- gung nahmen auch Arsim Bajrami, Bil- dungsminister der Republik Kosovo, und sein politischer Berater Zenun Halili teil. Wie der «Zürcher Unterländer» berich- tet, ist für Bajrami der duale Bildungs- weg, wie die Schweiz ihn kennt, die beste Antwort auf die Herausforderun- gen im Arbeitsmarkt. «Ich sehe dieses System als optimal an, um eine Verbin- dung zwischen Schule und Beruf zu schaffen – und damit auch kompetente Arbeitskräfte», sagte er. SeineVision sei es, im Kosovo ein vergleichbares Sys- tem umzusetzen. Ausserdem werden sich die Schulen dort spätestens ab dem Jahr 2021 mit Digitalisierung, neuen Un- terrichtsmethoden und angepassten Lehrgängen für Lehrpersonen auseinan- dersetzen, heisst es im Artikel des «Zür- cher Unterländers». Der kosovarische Bildungsminister und der VZGV pflegen seit geraumer Zeit einen Austausch. Gi- orgio Ciroli, Gemeindeschreiber von Rümlang, hatte im vergangenen Früh- ling den Kosovo mit einer Gruppe von Kolleginnen und Kollegen anderer Gemeindeverwaltungen besucht. red Die Berner Regierungsstatthalter erhal- ten eine neue, zusätzliche Aufgabe. Droht ein Mangel an Asylunterkünften, können sie künftig die Gemeinden unter bestimmten Bedingungen anweisen, Plätze zur Verfügung zu stellen. Diese Neuerung beschloss der bernische Grosse Rat am 24. November anlässlich einer Revision des kantonalen Einfüh- rungsgesetzes zumAusländer- undAsyl- gesetz. Diese Revision hat direkt mit der neuen bernischen Asylstrategie zu tun, welche der Grosse Rat tags zuvor verab- schiedet hatte. Die Statthalter kommen bei einer sogenannten «angespannten Lage» im Asylwesen zum Zug. Diese Lage definiert das Gesetz als Zustand, in dem die Zahl der Asylsuchenden innert weniger Monate die Zahl der zur Verfü- gung stehenden Betten zu übersteigen droht. Zudem fehlt es an genügend Bern Berner Statthalter erhalten neue Rolle im Asylbereich

Wohnraum auf dem freien Markt. In ei- ner solchen Lage gibt die Kantonsregie- rung den Statthaltern die Aufgabe, in einem ersten Schritt zusammen mit den Gemeinden nach Unterkünften zu su- chen. Bleibt das erfolglos, können die Statthalter die Gemeinden anweisen, Plätze zurVerfügung zu stellen. Allenfalls können die Statthalter gar selber Unter- künfte bezeichnen. Die Zwangsmassnah- men dauern maximal zwei Jahre. Wenn eine Gemeinde nicht einverstanden ist und Beschwerde erhebt, kommt dieser keine aufschiebendeWirkung zu. Die an- deren Stufen neben «angespannter Lage» sind «normale Lage» und «Not- lage». Die Berner Regierung reagiert mit dieser neuen Regelung auf die Probleme des Jahres 2015. Letztes Jahr brachte die bernische Polizei- und Militärdirektion mehrere Gemeinden gegen sich auf, als sie diese verpflichten wollte, Zivilschutz- anlagen für Asylsuchende zu öffnen. Die Gemeinden wehrten sich und zogen vor Verwaltungsgericht – bis der Kanton die Verfügungen zurückzog. Von den Statt- haltern erhofft sich der Regierungsrat mehr Nähe zu den Gemeinden und da- durch auch mehr Akzeptanz für die Un- terbringung von Asylsuchenden. sda Die Fusionsverhandlungen zwischen Langenthal und Obersteckholz werden sistiert. Das haben die beiden Gemeinde- räte beschlossen. Zuerst müsse die Frage derWasserversorgung geregelt werden, teilten sie mit. UmdieWasserversorgung der 400-Seelen-Gemeinde Obersteckholz kümmert sich heute eine Genossenschaft. Das würde sich im Fall einer Fusion än- dern. Denn für die beiden Gemeinderäte macht es keinen Sinn, dass Obersteck- holz nach dem Zusammenschluss ein paralleles Leitungsnetz und ein eigenes Gebührensystem betreiben würde. Doch die Genossenschaft stellt sich quer. «Eine einvernehmliche Lösung mit der Genos- senschaft zurAbtretung des Leitungsnet- zes konnte bislang nicht erwirkt werden», schreiben die beiden Gemeinderäte. Des- halb legen sie die Fusion nun auf Eis.Wie es weitergeht, ist ungewiss. Erst im ver- gangenen Juni hatten die Obersteckhol- zer Stimmberechtigten und das Langen- thaler Stadtparlament im Grundsatz grünes Licht zum Zusammenschluss gegeben. Abklärungen hatten zuvor er- geben, dass die Fusion sinnvoll sein könne – wenn eine Lösung für die Was- serversorgung gefunden werde. Der Kan- ton hatte die Fusionsabklärungen mit Langenthal/Obersteckholz Fusion auf Eis gelegt

47000 Franken unterstützt. Er versucht seit Langem, die Zahl der Gemeinden zu reduzieren. Noch immer gibt es aber 352 Gemeinden. Fast jede zweite hat we- niger als tausend Einwohner. sda

Zofingen AG Grösste kantonale Asylunterkunft schliesst

Die grösste Asylunterkunft des Kantons Aargau mit bis zu 142 Personen in Zofin- gen schliesst wie geplant Ende Januar. Das während zwei Jahren zwischenge- nutzte alte Pflegezentrum des Spitals Zofingen weicht einem Neubau. Die Stadt muss nun künftig mehr Asylplätze anbieten. Der Mietvertrag für das Pfle- gezentrum laufe Ende Januar 2017 aus, teilten Stadt und Spital Zofingen sowie der Kanton Aargau in einer gemeinsa- men Medienmitteilung mit. Die Zwi- schennutzung des alten Pflegezentrums habe sich alsWin-win-Lösung erwiesen. Das Mietverhältnis sei aus Sicht des Spi- tals stets angenehm und die Zusammen- arbeit mit dem Kanton und der Stadt Zofingen sehr konstruktiv gewesen.Weil der Kanton eine Grossunterkunft in Zofingen betrieb, musste die Stadt selbst weniger Asylsuchende in eigener Regie unterbringen. Gemäss Verteil- schlüssel ist die Stadt für 54 Asyl- suchende verantwortlich. Derzeit bietet Zofingen 21 Personen Platz. Nach dem Ende der kantonalen Grossunterkunft muss die Stadt 33 weitere Personen auf- nehmen.Wenn Zofingen die Aufnahme- pflicht nicht erfüllt, hat die Stadt dem Kanton pro Jahr mehr als eine Million Franken als Ersatzzahlung zu überwei- sen. Daher will der Stadtrat die Aufnah- mepflicht erfüllen. sda

Frutigen BE Frutigen will «FairTrade Town» werden

Als siebte Schweizer Gemeinde bewirbt sich Frutigen um die Anerkennung als «Fair Trade Town». Die Auszeichnung wird Städten und Gemeinden verliehen, wenn sie sich aktiv für fair hergestellte Produkte einsetzen. Der Frutiger Ge- meinderat folgte mit der Kandidatur ei- nemAntrag des lokalen claro-Weltlades und von Gemeinderätin Annelies Gros- sen (Liberales Frutigen/glp), wie aus Mit- teilungen der Gemeinde und des Dach- verbandes Swiss FairTrade hervorgeht. Um die Auszeichnung als «Fair Trade Town» zu erhalten, muss die Gemeinde

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SCHWEIZER GEMEINDE 12 l 2016