Petrosphäre 2/13

Herausgeberin: Erdöl-Vereinigung www.erdoel.ch

Aktuelle Informationen rund um das Erdöl.

Nr. 2

August 2013

Bild: EV

Schluss mit der absurden Sortimentsbeschränkung Eidgenössische Volksabstimmung vom 22. September: JA zum Arbeitsgesetz

Inhalt 1 Schluss mit der absurden Sortimentsbeschränkung 2 Persönlich 3 Tankstellenshops machen grosse Fortschritte beim Jugendschutz 4 Energie 2012 – die globale Energielandschaft verändert sich 5 Gesamtenergiestatistik 2012 der Schweiz 6 Erdöl auf den Weltmeeren: Trans- portsicherheit und Luftreinhaltung 8 Spots 9 WKK – die (noch) nicht erkannte Energiechance 12 News

Am 22. September 2013 muss das Schweizer Stimmvolk zur Teilrevision des Arbeitsgesetzes Stellung nehmen. Obwohl die Gesetzesänderung an sich recht unspektakulär ist, handelt es sich um die prinzipielle Frage, wie viel bürokratischen Unsinn wir in unserem Land zulassen wollen. So gesehen geht es im wahrsten Sinn um die Wurst. G emäss geltendem Recht dürfen Kaffeebars und Kioske, die durch eine Tankstelle be- trieben werden, auch nachts und an Sonn- tagen geöffnet haben, ohne dass hierfür eine behördliche Bewilligung notwendig ist. Anders sieht es aus, wenn neben Kaffeebar, Kiosk und Tankstelle zusätzlich ein kleines Shop-Sortiment angeboten wird. Hier muss für die Stunden nachts von 1 bis 5 Uhr eine Ausnahmebewilligung vor- liegen, um die Artikel aus dem Shop-Sortiment verkaufen zu dürfen. Die Bewilligung ist nur er- hältlich, wenn der Betrieb ein «dringendes Be- dürfnis» oder eine «technische oder wirtschaftli- che Unentbehrlichkeit» nachweisen kann. Da die Verwaltung dies kategorisch verneint, müssen die entsprechenden Produkte jede Nacht während

vier Stunden abgedeckt werden und dürfen nicht verkauft werden. Die absurde Sortimentsbe- schränkung führt dazu, dass heute nachts zwar Cervelats, gekochte Eier und ein warmes Stück Pizza verkauft werden dürfen, der Verkauf von Bratwürsten, rohen Eiern oder Tiefkühlpizzen aber gleichzeitig verboten ist. Weil dieser Zustand sowohl bei den betroffenen Unternehmen wie auch bei den Konsumentinnen und Konsumenten auf Unverständnis stösst, reichte Nationalrat Christian Lüscher (FDP) am 12. Juni 2009 eine parlamentarische Initiative ein. Darin verlangte er eine Ergänzung des Ar- beitsgesetzes: Tankstellenshops auf Autobahn- raststätten und an Hauptverkehrsstrassen sollen rund um die Uhr und auch am Sonntag Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen dürfen, sofern sie einWaren- und Dienstleistungs- angebot führen, das in erster Linie auf die Be- dürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist. Natio- nal- und Ständerat haben den Vorstoss behandelt Kopfschütteln über die absurde Sortiments- beschränkung

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