Blickpunkt Schule 5/2023

3. dbb Bundesseniorenkongress

Verbot der Altersdiskriminierung Es wird eine gesetzliche Verankerung – eventuell mithilfe einer Erweiterung des Artikels 3 des Grundgesetzes – ge fordert, Altersdiskriminierung zum Beispiel bei Vergaben von Krediten, beim Schöffenamt (zurzeit ab dem 70. Le bensjahr unmöglich) und bei pauschalen Erhöhungen von Versicherungstarifen zu verbieten, d.h. dass altersdiskrimi nierende Grenzen in Gesetzen fallen müssen. Inflationsausgleich Auch die Rentner und Pensionäre sind bei den steuerfreien Inflationsausgleichzahlungen zu beteiligen, wenngleich dies anteilig zu den 71,75 Prozent zu erfolgen hat. Anträge digital und analog Gerade für Rentner und Pensionäre muss es die Möglich keit weiterhin geben, Anträge bei den Behörden auch ana log zu stellen, da die Hemmschwelle zum Digitalen hierbei ein ‘Generationenproblem’ ist. Digitalisierung darf nicht dazu führen, dass Ruheständler hier de facto aufgrund ih res Fremdelns mit dem Digitalen ausgeschlossen werden. Mobilität, Deutschlandticket (49-Euro- Ticket), Seniorensuperspartarif, Bundes seniorenticket Die Mobilität durch die öffentlichen Verkehrsmittel sollen auch im ländlichen Raum für die älteren Bürger erhalten werden, um vielfältige Kontakte auch ohne eigenes Auto wahrnehmen zu können (Freunde, Arztbesuche etc.), was auch die Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und Dienststellen einschließt. Die Bezugsmöglichkeiten in Pa pierform beim Deutschlandticket (49-Euro-Ticket) sollte beibehalten werden, darüber hinaus an jedem Fahrkarten automaten erhältlich sein; ferner (sollte im Gegensatz zu den Berufstätigen) für Ruheständler ab 65 die umständli che Abo-Regelung entfallen, da vorzugsweise nur einzelne Monate im Jahr gewünscht werden. Der sehr geschätzte Seniorensuperspartarif sollte wie die anderen Flex- und Spartarife der DB auch in den Reisezentren käuflich sein und nicht wie bisher nur im Internet, was oft für Kunden im Ruhestand eine Hemmschwelle darstellt. Außerdem sollte das Modell eines 365-Euro-Jahrestickets , das verschiedene Bundesländer für Senioren ab 65 Jahren und für Jugend liche bereits anbieten, bundeseinheitlich übernommen werden. Pflegekonzept In einem bzw. dem gewünschten Pflegekonzept der Bun desregierung wird unter anderem gefordert: eine bessere Vereinbarkeit von Pflege von Angehörigen und Erwerbs- tätigkeit; ein Rechtsanspruch auf einen entsprechenden Pflegeplatz (vgl. Kinderbetreuungsanspruch); Rechtsan

von HEINZ SEIDEL Seniorenbeauftragter des hphv Kontakt: seidel@hphv.de

Senioren

A uf dem diesjährigen dbb Bundesseniorenkongress in Berlin, der am 16. und 17. Oktober stattfand und nur alle fünf Jahre stattfindet, wurde der gesamte Vorstand neu gewählt. Für weitere fünf Jahre wurde Horst Günther Klitzing einstimmig als dbb Bundesseniorenvor sitzender wiedergewählt. Vielversprechend, anspruchsvoll und differenziert war in seiner Grundsatzrede sein Blick zu rück und nach vorne. Zahlreiche Gäste aus den anderen dbb Landesverbänden und aus der Politik waren anwesend, unter anderem sprach der Staatssekretär des Bundesmi nisteriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Sven Lehmann, ein längeres und sehr wertschätzendes Gruß wort. Er betonte unter anderem den Erfahrungsschatz, den Seniorinnen und Senioren in der Gesellschaft und in die Familien einbringen, und lobte die Arbeit des dbb, den er als Ansprechpartner schätzen gelernt habe. dbb weiterhin als Dachverband unser Interessenvertreter auch im Ruhestand Bei der inhaltlichen Arbeit des Kongresses zeigte sich wie derum, dass es sich lohnt, auch nach dem aktiven Berufs- leben im Lehrerberuf im Hessischen Philologenverband zu verbleiben, da unser Dachverband dbb (Deutscher Beam tenbund) sich auch für die Mitglieder im Ruhestand weiter hin einsetzt. Es wurden 143 Anträge verabschiedet, mehrere mit der gleichen Thematik, die den dbb beauftragen, mit der Bundesregierung und den Landesregierungen Lösungen in Form von Gesetzesinitiativen zu verhandeln, die unsere Inte ressen im Alter bzw. im Ruhestand widerspiegeln und zur Geltung bringen. Also genug Hausaufgaben für den dbb. Ein paar dieser Themenschwerpunkte möchte ich euch hier vor stellen und darüber informieren, in welchen Bereichen der dbb in Zukunft die Verhandlungsinitiative in Gesprächen mit der Bundes- oder Landesregierung ergreifen wird: Keine Überführung der Beamtinnen und Beamten in das Sozialversicherungssystem Der dbb wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass wir nicht in das gesetzliche Rentenversicherungssystem überführt werden. Dasselbe gilt für die sogenannte Bürgerversiche rung im Krankheitsfall, was den Wegfall der Privatkranken kassen bedeuten würde. Dies beinhaltet auch die Beibe haltung der Beihilfe und lehnt deren Überführung in das gesetzliche Krankenversicherungssystem ab.

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SCHULE