Petrosphäre 2/15

Petrosphäre Nr. 2 / Juni 2015

Petrosphäre Nr. 2 / Juni 2015

Drittens: Der Bundesrat traut seinen eigenen Prognosen nicht und rechnet damit, dass Emissionen auch ohne sein Zutun sinken. Angesichts der milliardenschweren Abweichungen von budgetierten Einnahmen, die das Eidgenössische Finanzde- partement schon bei seinem Kerngeschäft in Erklärungsnot bringen, wären Zweifel gut nachvollziehbar. Die Emissions- entwicklungen in den USA und in Deutschland zeigen ja auch, wie wenig sich die Realität an grossartige Pläne hält. Aber vielleicht zweifelt der Bundesrat auch an den Hochrechnungen, mit denen die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des KELS beziffert werden. Fragwürdige Hochrechnungen Die letzte, im Januar 2015 veröffentlichte Analyse beruht auf Input- und Outputdaten von 2008, dem Jahr, in dem die Erdöl- notierung zwischen 40 und 147 Dollar oszillierte und die Welt- wirtschaft vor dem Abgrund stand. Auch die Modellannahmen sind alles andere als vertrauensbildend: In sämtlichen Szenarien steigt der Wert des Frankens zwischen 2008 und 2030 von 0,63 auf 0,72 Euro – obschon er schon heute bei 0,97 steht; Rohöl- preise steigen von 95 auf 111 Dollar – obwohl Brent heute um

-Preise steigen von 22 auf 96

die 65 Dollar gehandelt wird; CO 2

– obschon EU-ETS-Zertifikate für knapp

Franken pro Tonne CO 2

8 Franken zu haben sind. Eine offene und ehrliche Debatte über den wahren Preis von Energie und die Rahmenbedingungen, unter denen sich Energiebedarf und konsumbedingte (globale) Emissionen redu- zieren liessen, würde nicht nur der hiesigen, sondern auch der europäischen Energie- und Klimapolitik dringend benötigte neue Impulse geben. Der Souverän hat längst erkannt, dass nachhalti- ge Politik nicht auf waghalsigen Annahmen und Versprechen be- ruht, sondern auf Augenmass und vernünftigen Kompromissen. Das wird er wohl auch beim KELS kaum vergessen. Vorankündigung: Fachtagung Biotreibstoffe Am Mittwoch, 21. Oktober 2015, führt die Erdöl-Vereinigung gemeinsam mit der Carbura in Zürich eine ganztägige Fach- veranstaltung zu den aktuellen Entwicklungen im Biotreibstoff- bereich durch. Details dazu auf www.erdoel.ch

Persönlich

Die Wahlresultate in zahlreichen Kantonen bestätigen es: Die traditionellen bürgerlichen Parteien befinden sich im Aufwind, die Grünen auf der Verliererseite. Der Fuku- shima-Effekt ist verflogen. Dazu passt auch die histori- sche Schlappe, welche die Grünliberalen mit ihrer Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» im März eingefahren haben. Die aktuellen politischen Themen heissen Franken- stärke, Wirtschaftswachstum, Wohlstandssicherung. Und endlich wieder: weniger Staat. Wohl auch mit Blick auf die Wahlen im Herbst haben sich die Spitzen von CVP, FDP und SVP zum Schulterschluss getroffen, um den Wirtschaftsstandort Schweiz zu fördern und dem überbordenden Staat Einhalt zu gebieten. Bemerkenswerterweise halten die drei Parteipräsidenten in ihrem 13-Punkte-Katalog auch fest, dass bis Ende 2017 eine Volksabstimmung durchzuführen sei über das Gesamtpaket der Energiestrategie 2050 – eine Strategie der staatlichen Eingriffe, wie wir wissen. Das Erstarken des liberalen Gedankens mag zuversichtlich stimmen. Zweifel am Willen, das energiepolitische Ver- sprechen auch einzulösen, lassen sich aber nicht aus- räumen. Denn: Kaum eine Informationsveranstaltung, kaum ein Branchenanlass findet statt, ohne dass das Mantra der gelingenden, unumkehrbaren Energie- wende heruntergebetet und die Ziele der Energiestrategie beschworen würden. Worüber sollen wir denn dann abstimmen? In letzter Zeit ist mir wiederholt aufgefallen, dass die massiven Auswirkungen der Energiestrategie 2050 heruntergespielt werden. Die Absender solcher Schalmeienklänge finden sich vor allem links der politi- schen Mitte, aber auch unter den Exponenten des nun zusammenstehenden bürgerlichen Lagers. Im Interesse ihrer eigenen Glaubwürdigkeit werden sich Letztere sehr darum bemühen müssen, der Bevölkerung eine ergebnisoffene Abstimmungsfrage zu unterbreiten: Das Volk soll zur Energiestrategie 2050 auch Nein sagen dürfen. Die Energiepolitik wird zur Nagelprobe für das erstarkte bürgerliche Lager.

Mit dem Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem sollten die Subventionen für neue erneuerbare Energien entfallen.

Bild: Getty Images

treibhausgasintensive Unternehmen subventionieren und wer die Fördermassnahmen finanziert, die teilweise doch noch bis Ende 2045 weiterlaufen sollen. Ironischerweise bleibt ausser der Weiterführung der Sub- ventionszahlungen im KELS erstaunlich vieles ungewiss. Der Bundesrat betont beispielsweise, dass eine massive Verteue- rung von Treibstoffen nicht mehrheitsfähig sei. Würden Treib- stoffe wie versprochen bis 2030 von der Energieabgabe befreit, wären die im März 2015 veröffentlichten Klimaziele allerdings schon heute Makulatur. Die jüngsten Modellierungen der Aus- wirkungen eines KELS gehen jedenfalls davon aus, dass eine 30% Reduktion der CO 2 -Emissionen nur bei einer Erhöhung der CO 2 -Abgaben auf 336 Franken bei Brennstoffen und 112 Franken bei Treibstoffen erreicht würde. Erstens: Die Klimaziele des Bundes sind nicht mehr als ein Lippen- bekenntnis. Wenn dem so wäre, könnten wir uns die Debatte um Energiestrategie eigentlich sparen und unsere Energie einer wirksamen Klimapolitik widmen. Würde die Schweiz drei bis vier in die Jahre gekommene kleinere thermische Kraftwerke in China durch ein «ultra-superkritisches» 1 GWe Kohlekraftwerk ersetzen, könnte sie auf einen Schlag rund einen Drittel der (Nicht-ETS-)Emissionen verhindern, die der Bundesrat 2030 einsparen möchte. Zu unkonventionell? Gut möglich. Weil der Klimawandel von kumulativen Emissionen vorangetrieben wird, würde eine einfache Investition der Welt – und unserem dritt- grössten Handelspartner – dennoch mehr Luft verschaffen als ein spätes Swiss Finish. Zweitens: Die Angst vor einer massiven Benzinpreiserhöhung ist begründet, und der Bundesrat spekuliert darauf, dass er den unverhältnismässig grossen Spielraum, den die Verfassungs- vorlage «dem Gesetzgeber … bei der Ausgestaltung der Klima- und Stromabgaben» gibt, auch ausnützen kann. Das wäre un- schön, aber wenn der Bund wirklich bereit wäre, Treibstoffe bis 2030 vor der Energieabgabe zu verschonen, bräuchte er wohl keinen Verfassungsentwurf, der ihm ermöglicht, «eine Abgabe auf Brenn- und Treibstoffen» zu erheben. Die mangelnde Konsequenz lässt sich eigentlich nur auf drei Arten erklären.

89%

P rognosen langfristiger Energie- trends basieren auf einer ein- fachen Tatsache: Menschen brau- chen Energie. Bis 2040 wird die Welt- bevölkerung auf 9 Milliarden Menschen ansteigen. Gegenüber 2010 stellt dies einen Anstieg von 30% dar. Indien wird 2030 China mit geschätzten 1,6 Milliar- den Menschen als bevölkerungsreichs- tes Land ablösen. Während sich das Wachstum der OECD-Staaten in Gren- zen hält, sind es die zehn «key growth countries» 1 , die neben Indien mass- geblich zu diesem Bevölkerungsanstieg beitragen. Im gleichen Zeitraum wird das welt- weite Bruttoinlandprodukt um 140% zunehmen. Im Jahr 2040 soll das Brutto- inlandprodukt in Indien dreimal höher sein als heute und in China gar vier- mal höher. Die Energienachfrage wie- derum wird hauptsächlich durch das Bruttoinlandprodukt pro Kopf beein- flusst. Die amerikanische Denkfabrik

stands und der damit verbundenen zu- nehmenden Geschäftstätigkeit nehmen auch Güter- und öffentlicher Verkehr zu. Während der Treibstoffbedarf im Transportbereich in den OECD-Staaten rückläufig ist, wird er sich im Rest der Welt verdoppeln. Die globale Fahrzeugflotte wird sich bis 2035 ebenfalls verdoppeln, der Treibstoffverbrauch steigt im gleichen Zeitraum allerdings nur um 30%, was auf die kontinuierlich verbesserte Ener- gieeffizienz neuer Motoren zurückzu- führen ist. Öl bleibt in den nächsten 20 Jahren mit 89% nach wie vor der dominierende Energieträger im Trans- portbereich, der Anteil alternativer Treibstoffe wächst im gleichen Zeitraum von 5% auf 11%. 3

«Brookings Institution» schätzt, dass bis zum Jahr 2030 rund 2,8 Milliarden Menschen in die Mittelklasse aufstei- gen werden. Das bedeutet, dass sich die Lebensstandards erhöhen und ent- sprechend die Bedürfnisse von Milliar- den von Menschen wachsen werden. Das Wachstum der globalen Mittel- schicht kommt einer tektonischen Ver- schiebung gleich: Zum ersten Mal ist eine Mehrheit der Weltbevölkerung nicht mehr von der Verarmung bedroht, in einem grossen Teil der Länder wird der Mittelstand stärkste Kraft. 2 Millionen Menschen werden in der Lage sein, zum ersten Mal in ihrem Le- ben ein Auto zu kaufen. In China wird dieser Kauf für rund die Hälfte der Neu- wagenbesitzer eine Premiere sein. Es ist allerdings nicht die zunehmende Flotte von Privatfahrzeugen, die haupt- sächlich für den weltweiten Anstieg des Treibstoffbedarfs verantwortlich sein wird. Als Folge des steigenden Wohl-

Roland Bilang, Geschäftsführer Erdöl-Vereinigung

1 Ägypten, Brasilien, Indonesien, Iran, Mexiko, Nigeria, Saudi-Arabien, Südafrika, Thailand und Türkei 2 ExxonMobil (2014): The Outlook for Energy: A View to 2040. http://corporate.exxonmobil.com/en/energy/energy-outlook 3 BP (2015): Energy Outlook 2035: http://www.bp.com/content/dam/bp/pdf/Energy-economics/energy-outlook-2015/Energy_Outlook_2035_booklet.pdf

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