5_2019

KURZNACHRICHTEN AUS DEN GEMEINDEN

Bern Stadt verlost 500 Gutscheine für Deutschkurse Die Stadt Bern will im Rahmen eines Pi- lotprojektes 500 Gutscheine imWert von je 400 Franken für fremdsprachige Per- sonen öffentlich ausschreiben und ver- losen. An der Ausschreibung können sich volljährige, fremdsprachige Perso- nen beteiligen, die zum Bezug von Prä- mienverbilligungen berechtigt sind.Wer die Kosten für einen Deutschkurs zum Beispiel vom Sozialamt, der AHV-IV-Ren- tenstelle oder der Regionalen Arbeits- vermittlung bezahlt bekommt, kann sich nicht bewerben. Das Anfang 2019 einge- führte Ausländer- und Integrationsge- setz betont Kenntnisse einer Landes- sprache als zentrales Kriterium für eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbe- willigung oder bei einer Ausweisver- längerung. Deutschkenntnisse seien insbesondere für den Zugang zum Ar- beitsmarkt wichtig, hält der Berner Ge- meinderat fest. Wer einen Gutschein erhält, kann ihn von Januar bis Juni 2020 einlösen. Für den Pilotversuch hat der Gemeinderat einenVerpflichtungskredit von 250000 Franken genehmigt. An- schliessend soll dieAktion überprüft und ausgewertet werden. sda Weitergeben statt wegwerfen: Der Stadt- berner Gemeinderat bewilligt den Be- trieb einer mobilen Tauschbox im Nordquartier. In einer sechsmonatigen Pilotphase steht der Holzschrank an zwei verschiedenen öffentlichen Orten. In der sogenannten «Givebox» können Quar- tierbewohnerinnen und -bewohner nicht mehr benötigte Gegenstände ein- stellen. Wer den Gegenstand braucht, kann ihn gratis mitnehmen. In die Box dürfen nur intakte, gepflegte Gegen- stände wie Kleider, CDs, Spiele, Sport- geräte oder Ähnliches abgelegt werden, gefährliche Gegenstände wie Waffen oder Alkohol sowie verderbliche Nah- rungsmittel haben darin keinen Platz. Das Prinzip Teilen fördert aus Sicht der Stadt ein ressourcenschonendes und nachhaltigesVerhalten der Bevölkerung. Der Tauschschrank wird von der Quar- tierkommission DIALOG Nordquartier realisiert. Diese betreut das Angebot auch, damit dort Ordnung herrscht. sda Bern Teilen statt wegwerfen: Tauschbox wird bewilligt

Schlieren (ZH) Gemeinde kauft keinen Elektrostrassenwischer

rungsbedürftig, schreibt Stefan Meier- hans. Anlass für die Untersuchung war, dass sich wiederholt Einheimische we- gen der unterschiedlichenTarife für das Parken des Bootes am Seeufer beim Preisüberwacher meldeten. Der teuerste Wasserplatz kostet gemäss der Untersu- chung der Preisüberwachung 1487 Fran- ken im Jahr, der günstigste dagegen lediglich rund 144 Franken. Das Boot jederzeit fahrbereit imWasser zu haben, kostet in Lachen (SZ) am Zürichsee am meisten. Am unteren Ende der Liste fin- den sich Romanshorn (SG) am Boden- see, Nyon (VD) amGenfersee und Gam- barogno (TI) am Lago Maggiore. Enorme Preisunterschiede gibt es auch bei der Gebühr für den Eintrag auf Wartelisten für Bootsplätze; teils warten Tausende auf einen Platz. Der Preisüberwacher will nun Gemeinden mit überdurchschnitt- lich hohen Gebühren für die Anlege- platzmiete und das Warten auf Boots- plätze mit den Resultaten seiner Untersuchung konfrontieren und allen- falls später formelle Empfehlungen ab- geben. sda Die Stadt Uster zeigt Sympathie für die Anliegen des Frauenstreiks vom 14. Juni: Der Stadtrat erlaubt es streikwilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wäh- rend der Arbeitszeit an einer Kundge- bung vor dem Stadthaus teilzunehmen. Wichtig ist dem Stadtrat aber, dass die Bevölkerung nicht unter dem Frau- enstreik leidet: Die Dienstleistungen sol- len auch während der Kundgebung zwi- schen 10 und 13 Uhr uneingeschränkt zur Verfügung stehen, wie der Stadtrat in einer Mitteilung schreibt. Es können also nicht alle Mitarbeitenden am Streik teilnehmen. Weniger grosszügig ist die Stadt Zürich. Dort dürfen die Mitarbeite- rinnen zwar am Streik teilnehmen, so- fern keine betrieblichen Gründe dage- gen sprechen. Allerdings nicht auf Arbeitszeit. Sie müssen dafür Überstun- den oder Ferien einziehen. sda Uster (ZH) Frauen dürfen während der Arbeit an den Frauenstreik

Eine Strassenkehrmaschine, die seit über zehn Jahren täglich im Einsatz war, muss ersetzt werden, da sich die Aus- fälle häufen und die Reparaturkosten zunehmen. Im letzten Jahr befasste sich der Stadtrat mit der Frage, ob erstmals ein Elektrofahrzeug beschafft werden soll. Das Gemeindeparlament entschied in der Budgetsitzung jedoch, dass die Anschaffungskosten für eine elektrisch betriebene Kehrmaschine zu hoch seien, weshalb nun wieder ein Fahrzeug mit Dieselmotor gekauft wird. Für den Kauf eines Fahrzeugs vomTyp «CityCat» bei der Bucher Municipal AG hat der Stadt- rat eine gebundene Ausgabe von 140000 Franken bewilligt. hi Eine von der Jungen SVP lancierte Ini- tiative «Behördenlöhne vors Volk» ver- langt, dass die Stimmberechtigten in den Gemeinden mit einem obligatori- schen oder einem fakultativen Refe- rendum bei der Besoldung von Behör- denmitgliedern mitbestimmen können. Die St. Galler Regierung lehnt die Initia- tive ab. Zwar lege der Gemeinde- oder der Stadtrat die Besoldung der Behör- denmitglieder fest. Eine Mitsprache der Bürgerschaft beziehungsweise der Par- lamente gebe es aber dann, wenn eine Erhöhung der Gehälter zu beschliessen sei. Für die Regierung ist diese «überge- ordnete Möglichkeit der Mitbestim- mung» ausreichend. Sie will aber die Forderung nach mehr Transparenz auf- nehmen. Konkret sollen die Gemeinden über noch zu schaffende gesetzliche Grundlagen verpflichtet werden, die Ge- hälter der Behördenmitglieder zu veröf- fentlichen. Bisher brauchte es ein Ge- such, um beispielsweise den Lohn eines Gemeindepräsidenten zu erfahren. sda St.Galler Gemeinden MehrTransparenz bei Behördenlöhnen gefordert Lachen (SZ) Nirgends kostet ein Boots- platz mehr als in Lachen Bootsanlegeplätze an Schweizer Seen kosten nicht überall gleich viel. Der Preisüberwacher hat von Gemeinde zu Gemeinde kürzlich erhebliche Tarif- unterschiede festgestellt. Das sei erklä-

Zürcher Gemeinden Recht auf Anhörung bei Entscheiden der Kesb

Das im Kanton Zürich neu verankerte Anhörungsrecht von Wohngemeinden bei Entscheiden der Kindes- und Erwach- senenschutzbehörden (Kesb) verstösst

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SCHWEIZER GEMEINDE 5 l 2019