122. Deutscher Ärztetag - Beschlussprotokoll

Ärztetags-Drucksache Nr. Ib - 55 Seite 1 von 2

122. Deutscher Ärztetag Münster, 28.05. - 31.05.2019

TOP Ib Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik – Allgemeine Aussprache

Titel:

DMP-Programmkostenpauschale

Beschluss

Auf Antrag von Dr. Veit Wambach, Christine Neumann-Grutzeck und Dr. Heidemarie Lux (Drucksache Ib - 55) beschließt der 122. Deutsche Ärztetag 2019: Der 122. Deutsche Ärztetag 2019 lehnt eine Streichung der DMP- Programmkostenpauschale im Rahmen des Risikostrukturausgleichs ab. Mit dem Entwurf eines Gesetzes für eine faire Kassenwahl (Faire-Kassenwahl-Gesetz - GKV-FKG) sollen die Sonderzuweisungen für Versicherte, die in Disease-Management-Programme eingeschrieben sind, aufgehoben werden. Damit fehlt den Krankenkassen der Anreiz, DMP- Programme zu fördern. Von einer Streichung der DMP-Programmkostenpauschale sind viele Fachgruppen stark betroffen. Mit der Streichung drohen massive Rückschritte beim Behandlungsniveau von chronisch Kranken. Mit dem GKV-FKG soll in erster Linie die dringend notwendige Reform des Risikostrukturausgleichs sowie das Organisationsrecht der gesetzlichen Krankenkassen angepasst werden. Ein solches Ansinnen ist grundsätzlich zu begrüßen. Wobei insbesondere die Anpassungen am Risikostrukturausgleich hin zu einer Krankheits- Vollmodell-Betrachtung positiv zu sehen sind. Hinsichtlich der Disease-Management- Programme sieht der Gesetzesentwurf die Streichung der sogenannten Programmkostenpauschale vor. Diese Zuweisung aus dem Gesundheitsfonds erfolgte je Krankenkasse für jeden Versicherten, der sich in eine der zahlreichen Disease- Management-Programme eingeschrieben hatte, um eine verbesserte Versorgung gegenüber dem im Kollektivvertrag vorgesehenen Leistungen zu erhalten. Die Streichung erfolgt unter anderem auch deswegen, weil diese spezifische Form der Versorgung gegenüber anderen Versorgungsformen laut Gesetzgeber nicht weiter privilegiert werden soll. Eine Streichung der Zuweisung aus dem Gesundheitsfond kommt de facto der Abschaffung der DMP gleich. Die DMP-Programme wenden sich bereits seit über 15 Jahren insbesondere an chronisch erkrankte Menschen. Hier werden einheitlich, evidenzbasiert und auf der Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen transparent begründete Behandlungspfade als Grundlage für die Patientenversorgung angewandt. Mehr als acht Millionen Versicherte sind heutzutage in solchen Programmen Begründung:

Angenommen:

Abgelehnt:

Vorstandsüberweisung:

Entfallen:

Zurückgezogen:

Nichtbefassung:

Beschlussprotokoll Seite 105 von 317

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