122. Deutscher Ärztetag - Beschlussprotokoll

Ärztetags-Drucksache Nr. Ib - 143 Seite 1 von 2

122. Deutscher Ärztetag Münster, 28.05. - 31.05.2019

TOP Ib Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik – Allgemeine Aussprache

Titel:

Die Ärztekammern gehören in die Verwaltungsräte der Medizinischen Dienste

Beschluss

Auf Antrag von Rudolf Henke, Bernd Zimmer, Dr. Sven Christian Dreyer, Dr. Anja Maria Mitrenga-Theusinger, Michael Krakau, Dr. Oliver Funken und Dr. Lothar Rütz (Drucksache Ib - 143) beschließt der 122. Deutsche Ärztetag 2019: Der 122. Deutsche Ärztetag 2019 weist die Kritik des MDS-Verwaltungsrates (Verwaltungsrat des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen) an der geplanten MDK-Reform entschieden zurück. Die Neuausrichtung der bisherigen Medizinischen Dienste der Krankenkassen in unabhängige Medizinische Dienste als eigenständige Körperschaften des öffentlichen Rechts ist ein wichtiger und überfälliger Schritt. Der MDK nimmt im deutschen Gesundheitswesen umfangreiche Aufgaben wahr, die an vielen Stellen ausschlaggebend für die Bewilligung von Leistungen und die Gewährung von Vergütungen sind. Weitere Aufgaben, z. B. mit Blick auf die Kontrolle der Einhaltung von Qualitätsanforderungen, kommen künftig hinzu. Deswegen ist es richtig, ärztliche Kompetenz in den Verwaltungsräten der künftigen Medizinischen Dienste und im Verwaltungsrat des künftigen Medizinischen Dienstes Bund zu implementieren, so wie dies der Referentenentwurf für ein MDK-Reformgesetz vorsieht. Die Zusammenarbeit von Vertretern der gesetzlichen Krankenkassen, Patientenvertretern, Vertretern der Pflege und der Ärztekammern wird eine neue Ausgewogenheit ermöglichen.

Begründung:

Als gemeinwohlorientierte, sektorenübergreifende Körperschaften des öffentlichen Rechts bringen die Ärztekammern den medizinischen Sachverstand und das Versorgungswissen der gesamten Ärzteschaft aus allen Bereichen der Patientenversorgung ein. Sie stehen für eine fachlich hochwertige und ethische Patientenversorgung.

Angenommen:

Abgelehnt:

Vorstandsüberweisung:

Entfallen:

Zurückgezogen:

Nichtbefassung:

Beschlussprotokoll Seite 112 von 317

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