122. Deutscher Ärztetag - Beschlussprotokoll

Ärztetags-Drucksache Nr. Ib - 80 Seite 1 von 2

122. Deutscher Ärztetag Münster, 28.05. - 31.05.2019

TOP Ib Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik – Allgemeine Aussprache

Titel:

Beschlussfassung gegen die politische Verurteilung türkischer Ärztefunktionäre

Beschluss

Auf Antrag von Julian Veelken, Dr. Robin T. Maitra, Dr. Peter Hoffmann und Dr. Ellis E. Huber (Drucksache Ib - 80) beschließt der 122. Deutsche Ärztetag 2019: Mit Empörung und Bestürzung nimmt der 122. Deutsche Ärztetag 2019 zur Kenntnis, dass der Strafgerichtshof in Istanbul am 03.05.2019 elf Mitglieder des Vorstandes des Verbandes türkischer Ärztinnen und Ärzte zum Teil zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt hat. Zur Begründung führt das Gericht an, dass die Kolleginnen und Kollegen verurteilt würden wegen Anstachelung zum Hass und zur Feindschaft und in einem Fall wegen Terrorpropaganda. Die jetzt verurteilten Kolleginnen und Kollegen hatten Anfang letzten Jahres nach dem Beginn der türkischen Militäroffensive in den Kurdengebieten Nordsyriens darauf hingewiesen, dass Krieg ein öffentliches Gesundheitsproblem darstellt. Sie begründeten ihren Aufruf für Frieden jetzt und überall zum einen mit den tragischen Erfahrungen, die Ärzte in bewaffneten Konflikten zwangsläufig machen, und zum anderen mit der ärztlichen Verpflichtung, Leben zu bewahren, wozu die Verpflichtung gehört, friedliche Lebensumstände zu verteidigen. Die Abgeordneten des 122. Deutschen Ärztetages versichern den verurteilten Kollegen ihre Solidarität und fordern die Bundesregierung auf, diese offiziellen Repräsentanten der türkischen Ärzteschaft öffentlich und diplomatisch zu unterstützen. Der Verband Türkischer Ärzte ist 1953 als berufsständische Körperschaft der freiberuflichen Ärztinnen und Ärzte in der Türkei gegründet worden. In ihm sind die Ärztekammern der türkischen Provinzen organisatorisch zusammengeschlossen. Nach dem Beginn der militärischen Offensive in Nordsyrien zu Beginn des Jahres 2018 (Operation Olivenzweig) veröffentlichten die jetzt Verurteilten einen Aufruf, in dessen Kern sie jede Form von Krieg als ein öffentliches Gesundheitsproblem bezeichneten und die besondere Bedeutung friedlicher Lebensumstände für die Erfüllung des ärztlichen Auftrages betonten. Unmittelbar danach kam es zu massiven öffentlichen Angriffen auf die Kolleginnen und Kollegen durch die politische Führung, der der damalige Präsident des Weltärztebundes, Professor Yoshitake Yokokura, engagiert entgegentrat. Nach der jetzt Begründung:

Angenommen:

Abgelehnt:

Vorstandsüberweisung:

Entfallen:

Zurückgezogen:

Nichtbefassung:

Beschlussprotokoll Seite 126 von 317

Stimmen Ja: 0

Stimmen Nein: 0

Enthaltungen:3