122. Deutscher Ärztetag - Beschlussprotokoll

Ärztetags-Drucksache Nr. Ib - 109 Seite 1 von 2

122. Deutscher Ärztetag Münster, 28.05. - 31.05.2019

TOP Ib Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik – Allgemeine Aussprache

Titel:

Freiheit der ärztlichen Berufsausübung, Schutz vor staatlicher Verfolgung

Beschluss

Auf Antrag von Dr. Wolf Andreas Fach (Drucksache Ib - 109) beschließt der 122. Deutsche Ärztetag 2019: Der 122. Deutsche Ärztetag 2019 unterstützt die einstimmig von der Delegiertenversammlung der Landesärztekammer Hessen verabschiedete Resolution, die einen Freispruch der türkischen Professorin für Rechtsmedizin, Frau Dr. Fincanci, fordert. Vor einigen Monaten erhielt die Vorsitzende der türkischen Menschenrechtsstiftung den Hessischen Friedenspreis der Staatsregierung. Fincanci hatte den Friedenspreis für ihren Einsatz für die Aufarbeitung von Folter und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei erhalten. Sie ist die Mitverfasserin des sogenannten Istanbul-Protokolls, das als internationales Standardwerk der Vereinten Nationen zur Untersuchung und Dokumentation von Folter weltweit anerkannt ist. Die Preisträgerin wurde auch von einem Vertreter der Landesärztekammer Hessen für ihre Arbeit und ihr Engagement beglückwünscht. Fincanci hatte im Jahr 2016 die Friedenspetition "We will not be a party to this crime" unterschrieben. Sie ist eine von über tausend Akademikern, die diese Petition unterzeichnet haben. Dieses war jetzt Anlass, die Menschenrechtlerin in der Türkei zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten zu verurteilen mit dem Vorwurf von Terrorpropaganda. Darüberhinaus beteiligte sich Prof. Dr. Fincanci an einer Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen durch das türkische Militär 2015 bis 2016 in der türkischen Stadt Cisre. Unter ihrer Leitung hatte eine Ärztedelegation der Menschenrechtsstiftung einen Bericht über die schweren Menschenrechtsverletzungen der türkischen Sicherheitskräfte verfasst.

Angenommen:

Abgelehnt:

Vorstandsüberweisung:

Entfallen:

Zurückgezogen:

Nichtbefassung:

Beschlussprotokoll Seite 128 von 317

Stimmen Ja: 0

Stimmen Nein: 0

Enthaltungen:0