122. Deutscher Ärztetag - Beschlussprotokoll

Ärztetags-Drucksache Nr. Ib - 84 Seite 1 von 2

122. Deutscher Ärztetag Münster, 28.05. - 31.05.2019

TOP Ib Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik – Allgemeine Aussprache

Titel:

Konkrete Maßnahmen gegen die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen gesetzlich verankern

Beschluss

Auf Antrag von Dr. Jens Andrae und Dr. Gerd Scheiber (Drucksache Ib - 84) beschließt der 122. Deutsche Ärztetag 2019: Der 122. Deutsche Ärztetag 2019 fordert die Bundesregierung auf, konkrete Gesetzesmaßnahmen zu ergreifen, die die zunehmende Kommerzialisierung im Gesundheitswesen stoppen.

Begründung:

Ökonomische Betrachtungen, die eine wirtschaftliche und sparsame Ressourcenverwendung in der ambulanten und klinischen Medizin nach sich ziehen, sind nicht zu beanstanden. Jedoch gibt es nachweisbare Entwicklungen, dass durch die Privatisierung der Krankenhäuser und im ambulanten Bereich - vorrangig bei den medizinischen Versorgungszentren - die Patientenversorgung, insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt der Gewinnerzielungsabsicht, gesteuert wird. Beispiele sind Verlegungen von Patienten innerhalb der Konzernkrankenhäuser und nicht zum nächstgelegenen Krankenhaus. Auch ist es nicht hinnehmbar, dass die Weiterentwicklung von Abteilungen in Krankenhäusern primär von der Frage des höchsten Benefits abhängt, sondern von der Frage einer planbaren Ressourcenverteilung zu erwartender Einweisungen anhand der bestehenden Morbidität der Bevölkerung im Umfeld des Krankenhauses und bereits vorhandener Strukturen von Krankenhäusern in räumlicher Nähe. Hierzu soll der Gesetzgeber konkrete Maßnahmen erlassen, die eine Renditeoptimierung zugunsten der Inverstoren und der Anteilseigner als Hauptziel der Tätigkeit des Gesundheitswesens weitreichend ausschließt oder begrenzt, da dieses dem Charakter der Daseinsvorsorge widerspricht.

Geeignet wären hier:

eine gesetzgeberisch geforderte Mehrheitsquote von Ärztinnen und Ärzten in

Angenommen:

Abgelehnt:

Vorstandsüberweisung:

Entfallen:

Zurückgezogen:

Nichtbefassung:

Beschlussprotokoll Seite 139 von 317

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