122. Deutscher Ärztetag - Beschlussprotokoll

Ärztetags-Drucksache Nr. IV - 08 Seite 1 von 1

122. Deutscher Ärztetag Münster, 28.05. - 31.05.2019

TOP IV Prozessoptimierung der Satzung der Bundesärztekammer und Geschäftsordnung der Deutschen Ärztetage

Titel:

Änderung des Vorschlages zur Neufassung der Geschäftsordnung, hier: Tagesordnung

Vorstandsüberweisung

Der Beschlussantrag von Dr. Robin T. Maitra, Dr. Peter Hoffmann, Dr. Ellis E. Huber, Dr. Detlef Lorenzen, Dr. Joachim Suder und Dr. Bernhard Winter (Drucksache IV - 08) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen: Dem Vorstand der Bundesärztekammer wird folgender Prüfauftrag unterbreitet, der den folgenden Regelungsvorschlag umfasst: "§ 7 (1) Die Tagesordnung wird vom Vorstand der Bundesärztekammer festgesetzt. Sind beim letzten Deutschen Ärztetag Anträge an den Vorstand verwiesen worden, ist der Tagesordnungspunkt 'Bericht zu verwiesenen Anträgen' aufzunehmen."

Die bisherigen Absätze (1) und (2) der Geschäftsordnung werden zu Absätzen (2) und (3).

Begründung:

Im jetzigen Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung ist nicht ersichtlich, wer für die Erstellung der Tagesordnung eines Deutschen Ärztetages verantwortlich ist. Darüber hinaus findet sich keine Regelung, wie mit an den Vorstand überwiesenen Anträgen zu verfahren ist. Der Deutsche Ärztetag und die Antragstellerinnen und Antragsteller werden nur indirekt über die Entscheidung des Vorstands informiert. Die vorgeschlagene Ergänzung dient somit der Klärung zentraler Bestandteile der Deutschen Ärztetage und ist in Satzungen anderer Landesärztekammern gebräuchlich.

Angenommen:

Abgelehnt:

Vorstandsüberweisung:

Entfallen:

Zurückgezogen:

Nichtbefassung:

Beschlussprotokoll Seite 297 von 317

Stimmen Ja: 106

Stimmen Nein: 101

Enthaltungen:0