122. Deutscher Ärztetag - Beschlussprotokoll

Ärztetags-Drucksache Nr. Ib - 98 Seite 1 von 1

122. Deutscher Ärztetag Münster, 28.05. - 31.05.2019

TOP Ib Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik – Allgemeine Aussprache

Titel:

Deutscher Ärzteverlag

Vorstandsüberweisung

Der Beschlussantrag von Dr. Simone Heinemann-Meerz, Dr. Gerald Quitterer, Dr. Theodor Windhorst, Frank-Ulrich Schulz, Dr. Karl Breu, Dr. Hans-Ulrich Schröder, Dr. Bernd Hanswille, Dr. Tadeusz Slotwinski, Christina Hillebrecht, Bettina Rakowitz, Dr. Horst Feyerabend, Prof. Dr. Dietrich Paravicini, Dr. Friedel Lienert, Dr. Frank Berlage, Prof. Dr. Uwe Ebmeyer, Dr. Jörg Böhme, Dr. Petra Bubel, Dr. Thomas Langer, Prof. Dr. Udo Rebmann, PD Dr. Christine Schneemilch, Henrik Straub und Dr. Günther Jonitz (Drucksache Ib - 98) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen: Der Vorstand der Bundesärztekammer wird aufgefordert, vor dem Abschluss zur Übernahme des Deutschen Ärzteverlages als Alleingesellschafterin die erforderliche Transparenz für die Landesärztekammern herzustellen. Hierzu gehört es, auch die landesrechtlichen Grundlagen für die Übernahme ausreichend zu klären sowie die verschiedenen Geschäftsfelder des Deutschen Ärzteverlages auf ihre Notwendigkeit und Zukunftsfähigkeit hin zu überprüfen. Wenn die Bundesärztekammer als Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Ärztekammern Alleingesellschafterin des Deutschen Ärzteverlages wird, muss es zukünftig möglich sein, dass auch Landesärztekammern die Gelegenheit erhalten, im Bedarfsfall an der inhaltlichen Gestaltung beteiligt zu werden.

Begründung:

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat die Beteiligung am Deutschen Ärzteverlag gekündigt. Seitdem verhandeln die die Bundesärztekammer und die KBV beratenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaften über die Konditionen der Übernahme der Geschäftsanteile der KBV durch die Bundesärztekammer. Die hierdurch bedingten Änderungen in der Gesellschafterstruktur müssen genutzt werden, den Deutschen Ärzteverlag zukunftssicher aufzustellen und das Deutsche Ärzteblatt in gewissem Umfang auch für die Landesärztekammern nutzbar zu machen.

Angenommen:

Abgelehnt:

Vorstandsüberweisung:

Entfallen:

Zurückgezogen:

Nichtbefassung:

Beschlussprotokoll Seite 53 von 317

Stimmen Ja: 96

Stimmen Nein: 87

Enthaltungen:0