Petrosphäre 1/14

Petrosphäre Nr. 1 / März 2014

Lenkungsabgabe ursprünglich der Bevölkerung vollständig zu- rückerstattet werden. Da jedoch ein Teil dieser Gelder für das Gebäudeprogramm zur Subventionierung von energetischen Sanierungen abgezweigt wird, ist die Abgabe zu einer neuen Steuer geworden. Die angeblich knapp verpassten CO 2 -Ziele schenken nun or- dentlich ein: Haushalte, die mit Erdöl oder Erdgas heizen, kos- tet allein die Abgabenerhöhung in diesem Jahr 240 Millionen Franken. Der Industrie und dem Dienstleistungssektor entste- hen jährliche Mehrkosten von jeweils 130 bzw. 110 Millionen Franken. Im Gegenzug rechnet der Bund damit, dass jährlich 260 Millionen Franken ins Gebäudeprogramm fliessen werden, dessen Zukunft zwischenzeitlich in der Schwebe hing. Das BFE warnte bereits im September 2012, dass eine zuvor vom Parla- ment beschlossene Erhöhung der Teilzweckbindung von 200 auf 300 Millionen Franken pro Jahr nur zum Tragen kommen könne, wenn auch die CO 2 -Abgabe erhöht würde. Kurz darauf räumte das Bundesamt für Umwelt ein, dass die Bundesmittel für die ersten fünf Jahre bis 2014 schon ausgeschöpft seien. Die Erhöhung der CO 2 -Abgabe dient also klar der Geldbeschaffung für das Gebäudeprogramm.

Persönlich

Gleich mehrere Branchenkollegen hatten mir den Roman «Blackout» von Marc Elsberg dringend zur Lektüre empfohlen. Schon nach wenigen Seiten lief es mir kalt den Rücken runter. Die Geschichte in einem Satz: Infolge eines grossflächigen und lange anhaltenden Strom- ausfalls verwandelt sich die westliche Zivilisation innert weniger Tage in einen stinkenden Mob. Obwohl nur Fiktion, gerät man ob dieser Story unweigerlich ins Grübeln. Am Anfang des Roman-Blackouts stehen riesige Energienetzwerke mit ausgefeilten und hochkomplexen «intelligenten» Kontroll- und Steuersystemen. Die Smart Meters werden zum Ziel erster terroristischer Cyber- angriffe, später sind die Kommunikationsnetzwerke dran. Genau diese Nähe zur realen Aktualität nährt das ungute Gefühl, welches «Blackout» hinterlässt. Erinnerungen an Stuxnet oder die NSA-Schnüffelei werden wach, natürlich auch an die versagenden Notkühlsysteme in Fukushima. Dem Vernehmen nach wird «Blackout» auch in den Chef- etagen unserer Stromfirmen und in kantonalen Krisen- stäben gelesen. Beunruhigen die Verantwortlichen etwa die Perspektiven der Energiewende? Wir wissen es nicht. Immerhin scheinen Versorgungssicherheit und Krisen- resistenz unseres real existierenden Energiesystems nach wie vor auf ihren Agenden zu stehen. In den letzten Monaten musste man ja den Eindruck gewinnen, dass die Energieversorgung auf Abbau, Prognosepapieren und Träumereien beruht. Hoffentlich führen sich auch politische Entscheidungsträger «Blackout» gelegentlich zu Gemüte. Es kann nicht schaden, auch das Undenkbare durchzuspielen und aus diesem Betrachtungswinkel die Resilienz unseres Energiesystems wieder vermehrt ins Blickfeld zu rücken. Elsbergs Bestseller führt uns ja auch vor Augen, dass wir in einer ziemlich heilen (Energie-) Welt leben und viel zu verlieren haben. PS: Gemäss noch unbestätigten Berichten sind die Absatzzahlen von Diesel-Notstromaggregaten seit der Veröffentlichung von «Blackout» massiv gestiegen.

Endverbrauch und Absatz von Heizöl Extra-Leicht in 1000 m 3

Endverbrauch

Linear (Endverbrauch)

7500

Absatz

Linear (Absatz)

7000

6500

6000

5500

5000

4500

4000

3500

2012

2010

1992

1990

1994

1996

1998

2002

2000

2004

2006

2008

Vergleich des Endverbrauchs von Heizöl gemäss Gesamtenergiestatistik (blau) und Absatzzahlen der Carbura (rot). Die Trendlinien (gepunktet) deuten darauf hin, dass der Endverbrauch zu hoch ausgewiesen wird. Datenquelle: Gesamtenergiestatistik und Carbura

Zweifelhafte Lenkungswirkung Was die Refinanzierung des Gebäudeprogramms bringt, ist – zumindest aus klimapolitischer Sicht – unklar. Subventionsbe- fürworter betonen, dass der Gebäudepark knapp die Hälfte des Binnenverbrauchs fossiler Energieträger und rund 30% der in- ländischen Emissionen ausmacht und dass eine Reduktion des Verbrauchs von fossiler Energie deshalb mit Nachdruck vorange- trieben werden müsse. Ein Blick zurück zeigt aber, dass der CO 2 - Ausstoss aus Brennstoffen in der Schweiz bereits seit 1990 kontinuierlich von 25,3 Millionen auf weniger als 21 Millionen Tonnen pro Jahr gesunken ist. Die CO 2 -Abgabe und deren schrittweise Erhöhung konnten diesen Trend ab 2008 kaum beeinflussen (Abbildung 2). Ein von der Erdöl-Vereinigung und dem Verband der Schweizerischen Gasindustrie in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zudem zum Schluss, dass eine Erhöhung der CO 2 -Abgabe aufgrund ihrer zweifelhaften Lenkungswirkung und ihres fiskalischen Charakters nicht ver- fassungskonform ist.

Roland Bilang, Geschäftsführer Erdöl-Vereinigung

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