Broschüre Existenzgründung 2.indd

rem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung be- schriftet sein. Bleiben Sie in Ihrem Internetshop hinter diesen Anforderungen zurück, kommt kein wirksamer Vertrag zustande. 3. P fl ichten beim Warenvertrieb als Fernabsatz- geschäft Schließlich müssen Sie im E-Commerce die besonderen Pflichten für Unternehmer beim Fernabsatz gegenüber Verbraucher-Kunden kennen. Insbesondere müssen Sie den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe der Bestellung des Verbrauchers unter anderem informieren über: • Ihre Identität, Ihre Eintragung ins Handelsregister samt Registernummer, • Ihre postalische Anschrift, bei Gesellschaften auch den Namen eines Vertretungsberechtigten, • die Identität eines Vertreters oder Ansprechpartners von Ihnen im Mitgliedstaat des Verbrauchers beim grenzüberschreitenden Verkauf, • die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleis- tung sowie Informationen darüber, wie der Vertrag zustande kommt, • die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat, • einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwer- tige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, und einen Vorbehalt, die versprochene Leistung im Fall ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen, • den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung ein- schließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steu- ern, • gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Ver- sandkosten sowie weitere Steuern oder Kosten, • die Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lie- ferung oder Erfüllung, • das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen, Einzel- heiten der Ausübung, insbesondere den Namen und die Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Wider- ruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe, • zusätzliche Kosten, die der Verbraucher für die Benut- zung des Fernkommunikationsmittels zu tragen hat, und • eine Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfü- gung gestellten Informationen, beispielsweise die Gül- tigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hin- sichtlich des Preises. Für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen gel- ten ähnliche Informationspflichten vor Vertragsschluss.

müssen Sie jedem Kunden … 1. … angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann, 2. … rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich Informationen mitteilen, • über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, • darüber, ob der Vertragstext nach demVertragsschluss von Ihnen gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist, • wie der Kunde Eingabefehler vor Abgabe der Vertrags- erklärung erkennen und berichtigen kann, • über die für den Vertragsschluss zur Verfügung ste- henden Sprachen und • über sämtliche einschlägigen Verhaltenskodizes, de- nen sich der Unternehmer unterwirft, sowie über die Möglichkeit eines elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerken. 3. … den Zugang von seiner Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen und 4. die Möglichkeit verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form (also bspw. in pdf-Format) zu speichern. 2. Neue Buttonlösung Seit August des Jahres 2012 müssen Sie im elektronischen Geschäftsverkehr des Weiteren die sog. Buttonlösung be- achten. Danach müssen Ihre Kunden bei Bestellungen in Ihrem Onlineshop nur zahlen, wenn ihnen die Entgelt- lichkeit der Leistung unmissverständlich klar ist. Sie müs- sen einen Verbraucher unmittelbar bevor dieser seine Be- stellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise informieren über: • die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleis- tung • die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat, • den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung ein- schließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern sowie • zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kos- ten. Teil der Buttonlösung ist des Weiteren, dass Sie Ihren In- ternetshop in der Bestellsituation technisch so ausgestalten müssen, dass Ihr Kunde mit seiner Bestellung ausdrück- lich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Die Bestell-Schaltfläche muss gut lesbar mit nichts ande-

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