Schweizer Gemeinde

SCHWEIZER GEMEINDE 12 l 2016

GEMEINDEN/COMMUNES

Rümlang ZH

Kosovos Bildungsminister zu

Gast beiVerwaltungsfachleuten

An der Impulstagung, die derVerein Zür-

cher Gemeindeschreiber und Verwal-

tungsfachleute (VZGV) am 3. November

in Rümlang durchführte, standen die

Themen Digitalisierung und duales Bil-

dungssystem im Zentrum. An der Ta-

gung nahmen auch Arsim Bajrami, Bil-

dungsminister der Republik Kosovo, und

sein politischer Berater Zenun Halili teil.

Wie der «Zürcher Unterländer» berich-

tet, ist für Bajrami der duale Bildungs-

weg, wie die Schweiz ihn kennt, die

beste Antwort auf die Herausforderun-

gen im Arbeitsmarkt. «Ich sehe dieses

System als optimal an, um eine Verbin-

dung zwischen Schule und Beruf zu

schaffen – und damit auch kompetente

Arbeitskräfte», sagte er. SeineVision sei

es, im Kosovo ein vergleichbares Sys-

tem umzusetzen. Ausserdem werden

sich die Schulen dort spätestens ab dem

Jahr 2021 mit Digitalisierung, neuen Un-

terrichtsmethoden und angepassten

Lehrgängen für Lehrpersonen auseinan-

dersetzen, heisst es im Artikel des «Zür-

cher Unterländers». Der kosovarische

Bildungsminister und der VZGV pflegen

seit geraumer Zeit einen Austausch. Gi-

orgio Ciroli, Gemeindeschreiber von

Rümlang, hatte im vergangenen Früh-

ling den Kosovo mit einer Gruppe von

Kolleginnen und Kollegen anderer

Gemeindeverwaltungen besucht.

red

Bern

Berner Statthalter erhalten

neue Rolle im Asylbereich

Die Berner Regierungsstatthalter erhal-

ten eine neue, zusätzliche Aufgabe.

Droht ein Mangel an Asylunterkünften,

können sie künftig die Gemeinden unter

bestimmten Bedingungen anweisen,

Plätze zur Verfügung zu stellen. Diese

Neuerung beschloss der bernische

Grosse Rat am 24. November anlässlich

einer Revision des kantonalen Einfüh-

rungsgesetzes zumAusländer- undAsyl-

gesetz. Diese Revision hat direkt mit der

neuen bernischen Asylstrategie zu tun,

welche der Grosse Rat tags zuvor verab-

schiedet hatte. Die Statthalter kommen

bei einer sogenannten «angespannten

Lage» im Asylwesen zum Zug. Diese

Lage definiert das Gesetz als Zustand, in

dem die Zahl der Asylsuchenden innert

weniger Monate die Zahl der zur Verfü-

gung stehenden Betten zu übersteigen

droht. Zudem fehlt es an genügend

Wohnraum auf dem freien Markt. In ei-

ner solchen Lage gibt die Kantonsregie-

rung den Statthaltern die Aufgabe, in

einem ersten Schritt zusammen mit den

Gemeinden nach Unterkünften zu su-

chen. Bleibt das erfolglos, können die

Statthalter die Gemeinden anweisen,

Plätze zurVerfügung zu stellen. Allenfalls

können die Statthalter gar selber Unter-

künfte bezeichnen. Die Zwangsmassnah-

men dauern maximal zwei Jahre. Wenn

eine Gemeinde nicht einverstanden ist

und Beschwerde erhebt, kommt dieser

keine aufschiebendeWirkung zu. Die an-

deren Stufen neben «angespannter

Lage» sind «normale Lage» und «Not-

lage». Die Berner Regierung reagiert mit

dieser neuen Regelung auf die Probleme

des Jahres 2015. Letztes Jahr brachte die

bernische Polizei- und Militärdirektion

mehrere Gemeinden gegen sich auf, als

sie diese verpflichten wollte, Zivilschutz-

anlagen für Asylsuchende zu öffnen. Die

Gemeinden wehrten sich und zogen vor

Verwaltungsgericht – bis der Kanton die

Verfügungen zurückzog. Von den Statt-

haltern erhofft sich der Regierungsrat

mehr Nähe zu den Gemeinden und da-

durch auch mehr Akzeptanz für die Un-

terbringung von Asylsuchenden.

sda

Langenthal/Obersteckholz

Fusion auf Eis gelegt

Die Fusionsverhandlungen zwischen

Langenthal und Obersteckholz werden

sistiert. Das haben die beiden Gemeinde-

räte beschlossen. Zuerst müsse die Frage

derWasserversorgung geregelt werden,

teilten sie mit. UmdieWasserversorgung

der 400-Seelen-Gemeinde Obersteckholz

kümmert sich heute eine Genossenschaft.

Das würde sich im Fall einer Fusion än-

dern. Denn für die beiden Gemeinderäte

macht es keinen Sinn, dass Obersteck-

holz nach dem Zusammenschluss ein

paralleles Leitungsnetz und ein eigenes

Gebührensystem betreiben würde. Doch

die Genossenschaft stellt sich quer. «Eine

einvernehmliche Lösung mit der Genos-

senschaft zurAbtretung des Leitungsnet-

zes konnte bislang nicht erwirkt werden»,

schreiben die beiden Gemeinderäte. Des-

halb legen sie die Fusion nun auf Eis.Wie

es weitergeht, ist ungewiss. Erst im ver-

gangenen Juni hatten die Obersteckhol-

zer Stimmberechtigten und das Langen-

thaler Stadtparlament im Grundsatz

grünes Licht zum Zusammenschluss

gegeben. Abklärungen hatten zuvor er-

geben, dass die Fusion sinnvoll sein

könne – wenn eine Lösung für die Was-

serversorgung gefunden werde. Der Kan-

ton hatte die Fusionsabklärungen mit

47000 Franken unterstützt. Er versucht

seit Langem, die Zahl der Gemeinden zu

reduzieren. Noch immer gibt es aber

352 Gemeinden. Fast jede zweite hat we-

niger als tausend Einwohner.

sda

Zofingen AG

Grösste kantonale

Asylunterkunft schliesst

Die grösste Asylunterkunft des Kantons

Aargau mit bis zu 142 Personen in Zofin-

gen schliesst wie geplant Ende Januar.

Das während zwei Jahren zwischenge-

nutzte alte Pflegezentrum des Spitals

Zofingen weicht einem Neubau. Die

Stadt muss nun künftig mehr Asylplätze

anbieten. Der Mietvertrag für das Pfle-

gezentrum laufe Ende Januar 2017 aus,

teilten Stadt und Spital Zofingen sowie

der Kanton Aargau in einer gemeinsa-

men Medienmitteilung mit. Die Zwi-

schennutzung des alten Pflegezentrums

habe sich alsWin-win-Lösung erwiesen.

Das Mietverhältnis sei aus Sicht des Spi-

tals stets angenehm und die Zusammen-

arbeit mit dem Kanton und der Stadt

Zofingen sehr konstruktiv gewesen.Weil

der Kanton eine Grossunterkunft in

Zofingen betrieb, musste die Stadt

selbst weniger Asylsuchende in eigener

Regie unterbringen. Gemäss Verteil-

schlüssel ist die Stadt für 54 Asyl-

suchende verantwortlich. Derzeit bietet

Zofingen 21 Personen Platz. Nach dem

Ende der kantonalen Grossunterkunft

muss die Stadt 33 weitere Personen auf-

nehmen.Wenn Zofingen die Aufnahme-

pflicht nicht erfüllt, hat die Stadt dem

Kanton pro Jahr mehr als eine Million

Franken als Ersatzzahlung zu überwei-

sen. Daher will der Stadtrat die Aufnah-

mepflicht erfüllen.

sda

Frutigen BE

Frutigen will «FairTrade

Town» werden

Als siebte Schweizer Gemeinde bewirbt

sich Frutigen um die Anerkennung als

«Fair Trade Town». Die Auszeichnung

wird Städten und Gemeinden verliehen,

wenn sie sich aktiv für fair hergestellte

Produkte einsetzen. Der Frutiger Ge-

meinderat folgte mit der Kandidatur ei-

nemAntrag des lokalen claro-Weltlades

und von Gemeinderätin Annelies Gros-

sen (Liberales Frutigen/glp), wie aus Mit-

teilungen der Gemeinde und des Dach-

verbandes Swiss FairTrade hervorgeht.

Um die Auszeichnung als «Fair Trade

Town» zu erhalten, muss die Gemeinde