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SCHWEIZER GEMEINDE 1 l 2015
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AKTUELL
«Die Richtung stimmt»
Auf kommunaler Ebene hat die Energiezukunft schon lange begonnen. Was
sagen drei Vertreter aus Gemeinden, die vorbildliche Projekte umgesetzt haben,
zu den Entscheiden des Nationalrates zur Energiestrategie 2050?
Es war eine Monsterdebatte: Während
rund 20 Stunden hat der Nationalrat in
der Wintersession über die Energiestra-
tegie 2050 beraten. Die Grosse Kammer
folgte in ihren Entscheiden im Grossen
und Ganzen dem Bundesrat. Entspre-
chend zufrieden zeigte sich Energiemi-
nisterin Doris Leuthard. Die wichtigsten
Entscheide des Nationalrats: Die durch-
schnittliche Jahresproduktion von Strom
aus neuen erneuerbaren Energien soll
im Jahr 2020 bei mindestens 4,4 Tera-
wattstunden (TWh) und im Jahr 2035 bei
14,5 TWh liegen. Für die Jahresproduk-
tion von Strom ausWasserkraft liegt der
Zielwert bei mindestens 37,4 TWh im
Jahr 2035. Heute verbraucht die Schweiz
rund 60 TWh Strom.
Der Energieverbrauch pro Person und
Jahr soll bis 2020 um 16 Prozent und bis
2035 um 43 Prozent sinken (gemessen
am Stand des Jahres 2000), der Strom-
verbrauch bis 2020 um 3 Prozent und bis
2035 um 13 Prozent.
Die Nutzung erneuerbarer Energien soll
zum nationalen Interesse erklärt werden.
Windturbinen oder Wasserkraftwerke
könnten also auch in Naturschutzgebie-
ten gebaut werden.
Mehr Geld für KEV und Sanierungen
Der Nationalrat will, dass für die kosten-
deckende Einspeisevergütung (KEV)
mehr Geld eingesetzt wird. Bezahlen
würden dies die Konsumenten mit ei-
nem höheren Netzzuschlag. Heute darf
dieser maximal 1,5 Rappen pro Kilowatt-
stunde betragen, der Nationalrat hat
diesen maximalen Beitrag auf 2,3 Rap-
pen erhöht.
Heute beträgt die CO
2
-Abgabe 60 Fran-
ken proTonne oder 16 Rappen pro Liter
Heizöl. Der Bundesrat hat die Kompe-
tenz, die Abgabe auf höchstens 120
Franken zu erhöhen, falls die Zwischen-
ziele für die Brennstoffe nicht erreicht
werden. Für das Gebäudeprogramm
sollen mehr Mittel eingesetzt werden.
Die Gelder stammen zu zwei Dritteln aus
der CO
2
-Abgabe und zu einemDrittel aus
den kantonalen Staatshaushalten. Aus
der CO
2
-Abgabe dürfen heute höchstens
300 Millionen Franken pro Jahr für die
Gebäudesanierungen eingesetzt wer-
den. Künftig sollen es 450 Millionen
Franken sein. Die Mittel sollen auch für
Gebäudetechniksanierungen zur Verfü-
gung stehen, nicht nur für die Gebäude-
hülle.
Der Ständerat wird wahrscheinlich im
Herbst über die Energiestrategie 2050
debattieren.Voraussichtlich diesen Früh-
ling wird der Bundesrat das zweite
Massnahmenpaket zur Energiestrategie
präsentieren.
«Lastgangmessungen abschaffen»
Andreas Meyer, Bau- und Energievor-
steher der luzernischen Gemeinde Alt-
büron, hat die Debatte im Nationalrat
verfolgt. «Die Richtung der Entscheide
stimmt», sagt er. Positiv sei, dass für die
KEV zukünftig mehr Geld zur Verfügung
stehen soll. Die geplante KEV-Förderung
derWasserkraft sei aber teilweise unge-
nau beschrieben und lasse einen gros-
sen Spielraum offen. KEV-Beiträge seien
Anschubfinanzierungen für neue Tech-
nologien, die noch nicht marktfähig sind,
und dürften nicht für Anlagensanierun-
gen verwendet werden, die wegen der
sinkenden Stromtarife nicht mehr renta-
bel wirtschaften. Meyer erhofft sich, dass
die Eigenverbrauchsregelung weiter
gefördert wird: «Personen, die über eine
eigene Photovoltaikanlage verfügen,
sollen vermehrt ihren eigenen Strom
bewusst für ihre Haushaltgeräte verwen-
den und nur den überschüssigen Strom
auf dem freien Markt verkaufen kön-
nen.»Ausserdem erhofft sich Meyer von
der nationalen Politik, dass der «Rendi-
tekiller Lastgangmessungen» bei Photo-
voltaikanlagen abgeschafft wird. «Um
die teure Lastgangmessung zu umge-
hen, werden aus betriebswirtschaftli-
chen Gründen viele Anlagen auf Einfa-
milienhäusern unter 30 Kilowatt peak
erstellt», sagt Meyer. Es sei schade,
wenn freie Dachflächen nicht verbaut
werden.
«Es wäre wünschenswert, wenn diejeni-
gen, die Vorhaben zur Förderung der
erneuerbaren Energien vorschlagen,
mehr Handlungsspielraum hätten», sagt
Fulvio Lurati, Gemeindeschreiber von
Canobbio. Die bei Lugano gelegene Ge-
meinde will möglichst bald das Label
Energiestadt für eine nachhaltige kom-
munale Energiepolitik erhalten.
Christian Hunziker, Verantwortlicher
Energie und Initiator des Photovoltaik-
projekts in der Waadtländer Gemeinde
Corcelles-sur-Chavornay, wollte die Ent-
scheide des Nationalrats nicht kommen-
tieren. «Ich habe mich nicht im Detail
damit auseinandergesetzt», sagte er auf
Anfrage.
sda/pb
Energieministerin Doris Leuthard ist insgesamt zufrieden mit
Bild: Patrick Kramer/Keystone
den nationalrätlichen Entscheiden zur Energiestrategie 2050.