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SCHWEIZER GEMEINDE 5 l 2015
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Das Postulat ist
gut angekommen
In Köniz politisiert Cathrine Liechti (20) im
Jugendparlament. Ein Erfolg des «Jupa» ist
die Steuersprechstunde für Jugendliche.
Seit ich 16 Jahre alt bin, bin ich Mitglied
im Jugendparlament Köniz. Dadurch
lernte ich politische Prozesse kennen,
Projekte umzusetzen und zu diskutieren.
Unser Jugendparlament wurde 1999 ge-
gründet und besitzt das Recht, im Ge-
meindeparlamentVorstösse in Form von
Motionen, Postulaten oder Interpellatio-
nen einzureichen. Im letzten Jahr haben
wir ein Postulat eingereicht mit demTitel
«Steuererklärung – Infoanlass für Ju-
gendliche» mit dem Ziel, Jugendliche
beim Ausfüllen der ersten Steuererklä-
rung zu unterstützen und sie allgemein
für dasThema Steuern und Steuerschul-
den zu sensibilisieren. Das Postulat kam
beim Gemeinderat und im Gemeinde-
parlament gut an. Die Gemeinde plant
jetzt, durch die Steuerverwaltung eine
Sprechstunde in den Jugendtreffs zu or-
ganisieren. Auch in der Stadt Bern gibt
es seit einigen Monaten einen solchen
Informationsanlass.
Eine Sitzung pro Monat
Unser Jugendparlament hat rund 30 Mit-
glieder und trifft sich monatlich zu
Plenumssitzungen, an welchen Diskus-
sionen geführt, neue Projektideen aus-
gearbeitet und Beschlüsse gefasst wer-
den. Wir bekommen von der Gemeinde
jährlich ein Budget zur Verfügung ge-
stellt für die Umsetzung von Projekten
und die Finanzierung des Jugendparla-
ments. So organisierten wir letzten
Herbst einen Poetry Slam. Dies ist ein
Wettbewerb, bei dem selbstgeschrie-
bene Texte innerhalb einer bestimmten
Zeit dem Publikum vorgetragen werden
müssen.
Die Sicht der Jugend
Auch organisieren wir immer wieder Po-
diumsdiskussionen zu Abstimmungen
oder Wahlen und legen dabei den
Schwerpunkt auf die Sicht der Jugend.
Momentan sind wir daran, Urban Gar-
dening in Köniz umzusetzen. Unser Ju-
gendparlament hat oft viele Ideen für
neue Projekte. Die Herausforderung da-
bei ist meistens, die Projekte umzuset-
zen, auch wenn es etwas länger dauert.
Ich finde es wichtig, dass Jugendliche
die Möglichkeit haben, sich in ihrer Ge-
meinde einzubringen und politisch mit-
zuwirken. Jugendliche können so viel
lernen, wichtige Erfahrungen sammeln
und etwas verändern. Die Gemeinde
kann vom Jugendparlament profitieren,
weil Jugendliche die Möglichkeit haben,
der eigenen Unzufriedenheit in der Ge-
meinde entgegenzuwirken.
Cathrine Liechti
Cathrine Liechti, Pflegefachfrau und Jugendparlamentarierin.
Bild: dsj
Salomonischer
Entscheid im Fall
Hagenbuch
Der Bezirksrat Winterthur
empfiehlt im Konflikt
zwischen der Kesb und der
Gemeinde Hagenbuch, die
Differenzen nicht in der
Öffentlichkeit auszutragen.
Eine konstruktive Zusammenarbeit
der Beteiligten sei sehr wichtig, auch
im Hinblick auf die zukünftige Ent-
wicklung des Falles, schreibt der Be-
zirksrat in einer Mitteilung. Er erachtet
es als «äusserst unglücklich», dass
der Konflikt in der Öffentlichkeit aus-
getragen wurde.
Für Schlagzeilen gesorgt hatte der Fall
Hagenbuch, weil der Gemeinderat
moniert hatte, eine schwierige Flücht-
lingsfamilie aus Eritrea belaste die
Gemeinde zu stark. Wegen dieser ei-
nen Familie drohe eine Steuerfusser-
höhung, wurde behauptet. Dies stellte
sich jedoch als unzutreffend heraus.
Kesb reagiert mit Beschwerde
Als Reaktion darauf reichte die Kinder-
und
Erwachsenenschutzbehörde
(Kesb) Winterthur-Andelfingen beim
Bezirksrat eine Aufsichtsbeschwerde
ein. Sie machte geltend, der Gemein-
derat habe nicht den Tatsachen ent-
sprechend informiert, und er habe
sich auch nicht bemüht, korrigierend
auf die Berichterstattung in den Me-
dien einzuwirken.
Die Gemeinderat seinerseits erach-
tete die Aufsichtsbeschwerde als un-
begründet. Zwar habe es bei der Aus-
einandersetzung
beträchtliche
Meinungsdifferenzen über Art, Um-
fang und Kosten der angeordneten
Kindesschutzmassnahmen gegeben.
Es sei jedoch korrekt informiert und
es seien keine Persönlichkeitsrechte
der Familie verletzt worden.
Der Hagenbucher Gemeinderat be-
grüsst den Entscheid des Bezirksrats
und will dessen Entscheid respektie-
ren, wie es in einem Communiqué
heisst. Im Übrigen freut er sich, dass
die Beanstandungen der Kesb alle-
samt widerlegt wurden. Auch für den
Bezirksrat seien keine Umstände er-
sichtlich, die aufsichtsrechtliche
Massnahmen erfordern würden,
heisst es weiter.
sda
POLITIK