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SCHWEIZER GEMEINDE 3 l 2017
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Bern
Velofahrer sollen bei Rot
rechts abbiegen dürfen
Der Berner Stadtrat möchte, dass Velo-
fahrer bei Rot rechts abbiegen dürfen.
Der Gemeinderat soll sich dafür beim
Bund einsetzen. Das Parlament hat zwei
entsprechende Vorstösse aus den Rei-
hen von SP, Grünem Bündnis und
Junger Alternative überwiesen. Die
Ratsmehrheit befand, beim Rechtsab-
biegeverbot für Velofahrer handle es
sich um eine überflüssige Regelung.
Der Bund sehe das auch so, dieWeichen
seien bereits gestellt. Allerdings stehe
der Entscheid trotz positiven Erfahrun-
gen beimTest in Basel noch aus. Mit den
beiden Vorstössen könne man den
Druck aufrechterhalten. Widerstand
kam von der SVP. Es sei nicht einzuse-
hen, warum es Sonderrechte für Velo-
fahrer brauche. Bei Rot müsse man war-
ten, bei Grün dürfe man fahren, diese
Regel müsse im ganzen Land für alle
gelten.
sda
Airolo (TI)
Airolo will teilweise
Überdeckung der A2
Vom zweiten Strassentunnel am Gott-
hard will auch die Gemeinde Airolo pro-
fitieren.Wenn 2020 mit den Arbeiten für
die zweite Röhre begonnen wird, sollen
in Airolo selbst die Bagger anrollen.
Denn gemeinsam mit dem Bundesamt
für Strassen (ASTRA) und dem Kanton
Tessin hat die amTunnelportal gelegene
Gemeinde eineVariante für eineTeilüber-
bauung der Autobahn A2 ausgearbeitet.
Für diese Baumassnahme solle das Aus-
hubmaterial für die zweite Röhre direkt
auf Tessiner Seite verbaut werden. Ziel
der 100 bis 150 Millionen Franken teu-
ren Variante ist der verbesserte Lärm-
schutz und die bessere Integration der
Autobahn A2 in die umliegende Land-
schaft. Dafür soll ein Abschnitt an der
Eisenbahnstrecke in der Gemeinde
Airolo teilüberbaut werden und auch die
Ein- und Ausfahrten neu strukturiert
werden. So könnte einTeil desTalbodens
für die Gemeinde zurückgewonnen wer-
den, sagte der Leiter der ASTRA-Filiale.
Seine Gemeinde sei durch frühere Bau-
stellen und den Verkehr genug «ge-
straft» worden – deshalb begrüsse er
jetzt die Hilfe von Bund und Kanton für
den Landschaftsschutz in Airolo, sagte
der Gemeindepräsident Franco Pedrini
(CVP) an einer Medienorientierung.
Über die Verteilung möglicher Zusatz-
kosten wollen ASTRA, Kanton und Ge-
meinde bis April entscheiden.
sda
Thurgauer Gemeinden
Nein zur USR III hat Folgen
fürThurgauer Spitexkosten
Das Nein des Schweizervolks zur Unter-
nehmenssteuerreform (USR III) hat im
Thurgau Folgen für eine geplante Än-
derung des Krankenversicherungsge-
setzes: Die Beteiligung des Kantons an
den Spitexkosten der Gemeinden wird
erst später kommen und geringer aus-
fallen.
Dies teilte derThurgauer Finanzdirektor
Jakob Stark aufAnfrage der Nachrichten-
agentur sda mit. Der Kanton wollte bei
seiner Beteiligung an den Spitexkosten
auf zusätzliche Mittel aus der direkten
Bundessteuer zurückgreifen. Diese Vor-
aussetzung fehlt jetzt nach dem Nein zur
USR III. «Nun wird diese Vorlage später
und mit weniger Mitteln dotiert kom-
men, parallel zur Umsetzung der neuen
Pflegeheimplanung», schreibt Stark in
einer Mitteilung.
sda
Waadtländer Gemeinden
Vorkaufsrecht auf
Grundstücke für Gemeinden
In derWaadt dürfen Gemeinden Grund-
stücke mit einem Vorkaufsrecht erwer-
ben, um den Bau von bezahlbarenWoh-
nungen zu fördern. Das Waadtländer
Stimmvolk hat ein entsprechendes Ge-
setz deutlich angenommen. Das Vor-
kaufsrecht darf nur ausgeübt werden,
wenn die Grundstücke zum Verkauf
angeboten werden. Das neue Gesetz
wurde als Gegenvorschlag zu einer
Volksinitiative des Waadtländer Mieter-
verbandes ausgearbeitet. Nach der An-
nahme im Kantonsparlament zog der
Mieterverband die Initiative zurück.
Allerdings ergriff die Immobilienkam-
mer das Referendum.
sda
Emmen (LU)
Gemeindeboden gibt es
künftig nur noch im Baurecht
In Emmen hat das Stimmvolk einen Um-
setzungsvorschlag des Parlaments zur
Bodeninitiative von SP und Grünen
deutlich mit 60 Prozent Jastimmen an-
genommen. Das neue Reglement hält
fest, dass Boden imBesitz der Gemeinde
künftig grundsätzlich nur noch im Bau-
recht abgegeben werden kann. Der Ver-
kauf eines gemeindeigenen Grund-
stücks ist nur möglich, wenn ein
gleichwertiges Areal erworben wird.
Der Gemeinderat hat jedoch mehrere
Ausnahmen formuliert, die das Ver-
kaufsverbot aufweichen. Dazu gehören
beispielsweise öffentliche Bauvorhaben
des Kantons oder des Bundes oder
bei Kleingrundstücken, deren Fläche
100 Quadratmeter nicht übersteigt.
Vor einem Jahr hatte die Stimmbevöl-
kerung die Gemeindeinitiative «Boden
behalten und Emmen gestalten» in
Form einer allgemeinen Anregung
knapp gutheissen. Für die Umsetzung
der Bodeninitiative erarbeitete der Ge-
meinderat einen Umsetzungvorschlag.
In der Stadt Luzern ist eine ähnliche In-
itiative der Grünen hängig.
sda
Schwyz (SZ)
Keine Mobilfunkantennen
mehr inWohnzonen
In der Gemeinde Schwyz dürfen neue
Mobilfunkanlagen künftig definitiv in
erster Linie nur noch in Arbeitszonen
realisiert werden. Andernorts sind neue
Anlagen nur in Ausnahmefällen zuläs-
sig. Das Stimmvolk hat eine entspre-
chende Teilrevision des Baureglements
gutgeheissen. Mit dem Beschluss wer-
den Bestimmungen einer Planungszone
von 2009 ins ordentliche Baureglement
aufgenommen.
sda
Baselbieter Gemeinden
Regierung will mehr
Autonomie für Gemeinden
Die Zusammenarbeit zwischen Kanton
und Gemeinden soll im Kanton Ba-
sel-Landschaft präziser gefasst werden.
Der Landrat hat sich einstimmig für eine
Änderung der Verfassung ausgespro-
chen. Diese sieht vor, dass Aufgaben
gemäss Subsidiaritätsprinzip vorrangig
den Gemeinden zugetragen werden.
Dafür sollen diese entschädigt werden.
Zugestanden werden soll den Gemein-
den grösstmögliche Regelungs- und
Vollzugsfreiheit. Abgelehnt hatte der
Landrat vor zwei Wochen indes ein
neues Gemeinderegionengesetz. Kern-
element wäre die Bildung von sechs
Regionalkonferenzen gewesen. DieVor-
gaben des Kantons waren bei einzelnen
Gemeinden und im Landrat auf Kritik
gestossen. Gemeinden würden schon
jetzt zusammenarbeiten, wo es deren
Meinung nach Sinn ergibt.
sda
AUS DEN GEMEINDEN