122. Deutscher Ärztetag - Beschlussprotokoll

Ärztetags-Drucksache Nr. IV - 09 Seite 1 von 1

122. Deutscher Ärztetag Münster, 28.05. - 31.05.2019

TOP IV Prozessoptimierung der Satzung der Bundesärztekammer und Geschäftsordnung der Deutschen Ärztetage

Titel:

Satzungsänderung Quorum für außerordentlichen Ärztetag

Vorstandsüberweisung

Der Beschlussantrag von Dr. Hans-Detlef Dewitz, Dr. Katharina Thiede, Dr. Thomas Werner, Julian Veelken, Dr. Christian Messer und Bettina Linder (Drucksache IV - 09) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Im Antrag IV - 01 wird unter

Punkt 4 der Buchstabe b) der Drucksache gestrichen.

Begründung:

§ 4 Abs. 1 Satz 2 der Satzung der Bundesärztekammer ist in seiner aktuellen Fassung beizubehalten. Der 122. Deutsche Ärztetag 2019 lehnt die Änderung des Quorums für die Einberufung eines außerordentlichen Deutschen Ärztetages von drei auf fünf Ärztekammern ab. Eine Änderung des seit 1955 bestehenden Quorums hat sich weder nach den noch bis 1962 erfolgenden Beitritten weiterer damals westdeutscher Landesärztekammern noch nach den Beitritten der Landesärztekammern der neuen fünf Bundesländer vor nunmehr fast 30 Jahren als erforderlich erwiesen und wird daher abgelehnt. Ein Änderungsbedarf ist nicht nachvollziehbar und mit der Erhöhung der Mitgliederzahl seit der Wiedervereinigung nicht begründbar.

Angenommen:

Abgelehnt:

Vorstandsüberweisung:

Entfallen:

Zurückgezogen:

Nichtbefassung:

Beschlussprotokoll Seite 284 von 317

Stimmen Ja: 106

Stimmen Nein: 101

Enthaltungen:0