122. Deutscher Ärztetag - Beschlussprotokoll

Ärztetags-Drucksache Nr. IV - 02 Seite 4 von 5

122. Deutscher Ärztetag Münster, 28.05. - 31.05.2019

Hierbei handelt es sich um eine Folgeänderung zur Ergänzung des § 15 Abs. 2 um den "Antrag auf Überweisung an den Vorstand" (siehe Ziffer 4).

Zu 3. (§ 15 Abs. 1 Satz 2)

Zu a)

Die Geschäftsordnung verwendet bereits bisher mit einer Ausnahme den Begriff "Abgeordneter". Der Begriff "Abgeordneter" soll einheitlich verwendet werden.

Zu b)

Stellt der Vorsitzende die Anträge zur Abstimmung, kann er nach der bisherigen Fassung des § 15 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung auf das Verlesen der Anträge verzichten und stattdessen deren wesentlichen Inhalte mitteilen, wenn die Anträge in umgedruckter Form vorliegen. Im Interesse der Effektivität soll diese Verfahrenserleichterung auch gelten, wenn die Anträge entsprechend der bisherigen Praxis auf dem Deutschen Ärztetag projiziert werden. Die auf den Ärztetagen gestellten Geschäftsordnungsanträge auf "Nichtbefassung" und "Überweisung an den Vorstand" werden aus Gründen der Rechtsklarheit ausdrücklich in der Geschäftsordnung geregelt. Der bereits in der Geschäftsordnung geregelte Geschäftsordnungsantrag auf "Übergang zur Tagesordnung" wird als "Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt" sprachlich konkretisiert. Ist ein Übergang zur Tagesordnung beschlossen, so ist der betreffende Tagesordnungspunkt erledigt. Eine weitere Beratung findet nicht statt. Der nächste Tagesordnungspunkt wird aufgerufen. Zu 4. (§ 15 Abs. 2)

Zu 5. (§ 20 - neu)

Im Interesse der Rechtsklarheit und Transparenz soll die Geschäftsordnung um Bestimmungen zum Inkrafttreten ergänzt werden.

Zu II. (Struktur der Geschäftsordnung)

Zu 1. bis 20.

Die Struktur der Geschäftsordnung wird redaktionell überarbeitet. Im Interesse einer höheren Transparenz und besseren Übersichtlichkeit werden nach der numerischen Bezeichnung der Paragrafen Überschriften eingefügt.

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