122. Deutscher Ärztetag - Beschlussprotokoll

Ärztetags-Drucksache Nr. IV - 02 Seite 3 von 5

122. Deutscher Ärztetag Münster, 28.05. - 31.05.2019

8. Der bisherige § 8 wird zu § 10 Abs. 1 und das Wort "Redeordnung" wird als Überschrift eingefügt.

9. Der bisherige § 9 wird zu § 7 und das Wort "Tagesordnung" wird als Überschrift eingefügt.

10. Der bisherige § 10 wird zu § 8 und die Wörter "Anträge zum Haushaltsvoranschlag" werden als Überschrift eingefügt.

11. Der bisherige § 11 wird zu § 9 und das Wort "Anträge" wird als Überschrift eingefügt.

12. Der bisherige § 12 wird zu § 10 Abs. 2.

13. Der bisherige § 13 wird zu § 10 Abs. 3.

14. Der bisherige § 14 wird zu § 10 Abs. 4.

15. Der bisherige § 15 wird zu § 13 und das Wort "Abstimmungsreihenfolge" wird als Überschrift eingefügt.

16. Der bisherige § 16 wird zu § 12 Abs. 2.

17. Der bisherige § 17 wird zu § 11 und die Wörter "Schluss der Aussprache, Schluss der Rednerliste" werden als Überschrift eingefügt.

18. Der bisherige § 18 wird zu § 14 und die Wörter "Zweite Lesung" werden als Überschrift eingefügt.

19. Der bisherige § 19 wird zu § 15 und die Wörter "Schluss der Hauptversammlung, Vertagung" werden als Überschrift eingefügt.

20. Der neu angefügte § 20 wird zu § 16.

Begründung:

Zu I.

Zu 1. (§ 3 Satz 1)

Mit der Fußnote wird dem Gedanken der Geschlechterneutralität Geltung verschafft.

Zu 2. (§ 12 Satz 1 lit. d)

Seite 3 von 5

Beschlussprotokoll Seite 293 von 317

Made with FlippingBook - professional solution for displaying marketing and sales documents online