122. Deutscher Ärztetag - Beschlussprotokoll

Ärztetags-Drucksache Nr. IV - 02 Seite 2 von 5

122. Deutscher Ärztetag Münster, 28.05. - 31.05.2019

Wörter "Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt" ersetzt.

b) Als neuer § 15 Abs. 2 lit. b werden die Wörter "der Antrag auf Nichtbefassung mit einem Antrag" und ein Komma eingefügt.

c) Der bisherige § 15 Abs. 2 lit. b wird zu § 15 Abs. 2 lit. c.

d) Als neuer § 15 Abs. 2 lit. d werden die Wörter "der Antrag auf Überweisung an den Vorstand" und ein Komma eingefügt.

e) Der bisherige § 15 Abs. 2 lit. c wird zu § 15 Abs. 2 lit. e.

5. Nach § 19 wird folgender § 20 angefügt:

"§ 20 Inkrafttreten

(1) Die Geschäftsordnung und Änderungen der Geschäftsordnung sind im Deutschen Ärzteblatt zu veröffentlichen. Sie treten am achten Tag nach dessen Ausgabedatum in Kraft.

(2) Die Geschäftsordnung und Änderungen der Geschäftsordnung werden auf der Internetseite der Bundesärztekammer eingestellt."

II. Die Struktur der Geschäftsordnung der Deutschen Ärztetage wird wie folgt geändert:

1. In § 1 werden die Wörter "Hauptversammlung (Deutscher Ärztetag)" als Überschrift eingefügt.

2. In § 2 werden die Wörter "Einberufung und Vorbereitung" als Überschrift eingefügt.

3. In § 3 werden die Wörter "Zutritt und Rederecht" als Überschrift eingefügt.

4. In § 4 werden die Wörter "Ausweise der Abgeordneten" als Überschrift eingefügt.

5. Der bisherige § 5 Abs. 1 wird zu § 12 Abs. 1, der bisherige § 5 Abs. 2 wird zu § 12 Abs. 3 und die Wörter "Abstimmung und Wahl" werden als Überschrift eingefügt.

6. Der bisherige § 6 wird zu § 5 und das Wort "Vorsitz" wird als Überschrift eingefügt.

7. Der bisherige § 7 wird zu § 6 und die Wörter "Jahresbericht und Finanzbericht" werden als Überschrift eingefügt.

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