7/8 2015

MOSAIK

Erfreulich – aber mit Fragezeichen Der Regierungsrat des Kantons Zürich will Rahmenbedingungen schaffen, die die Gemeinden unterstützen. Jörg Kündig vom Gemeindepräsidentenverband ortet Interessenkonflikte.

 Vorschau In der nächsten Ausgabe zeigen wir, welche Auswirkungen der Klima- wandel auf die Schweiz und na- mentlich die Gemeinden hat.

Impressum

52. Jahrgang / Nr. 526 / August/août

Herausgeber/éditeur Schweizerischer Gemeindeverband Association des Communes Suisses

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Peter Camenzind (czd), Chefredaktor Philippe Blatter (pb), Redaktor Beatrice Sigrist (bs), Layout/Administration info@chgemeinden.ch Christian Schneider, Redaktion SKSG

Am 1. Juli hat der neu gewählte Regie- rungsrat des Kantons Zürich seine Legis- laturziele für die Amtsdauer 2015/2019 vorgestellt. Diese werden vom Verband der Gemeindepräsidenten des Kantons Zürich mit gemischten Gefühlen aufge- nommen. Erfreulicherweise ist in einem Langfrist- ziel festgehalten, dass die kantonalen Rahmenbedingungen den Gemeinden und Städten ermöglichen sollen, ihre Aufgaben im Interesse der Bevölkerung selbstständig, demokratisch, rechtmäs- sig und wirtschaftlich zu erfüllen. Das Erreichen dieser Zielsetzung ist nur direktionsübergreifend möglich. Ange- sichts der aktuellenThemen wie steigen- der Soziallasten, Planungsbeschränkun- gen für Gemeinden und Städte oder der Umsetzung des neuen Gemeindegeset- zes darf man gespannt sein, wie der Re- gierungsrat diese Ziele erreichen will. Die Interessensunterschiede sind doch beträchtlich, auf konkrete Massnahmen warten wir gespannt. Zusätzlich will die Regierung strukturelle Veränderungen bei den Gemeinden mit Rat,Tat und wenn erforderlich mit finan- ziellen Mitteln unterstützen. Zwar ist dies ebenfalls positiv zu werten, es ist aller-

dings klar festzuhalten, dass der Zusam- menschluss von Gemeinden und Städ- ten als höchste Form der gemeinsamen Aufgabenerfüllung zweier Gemeinwe- sen weder auf kantonale Anweisung er- folgen, noch Selbstzweck sein darf. Ge- rade hier gilt es, die oben erwähnte basisdemokratische Eigenständigkeit zu respektieren. Diskussion und Einbezug Der Gemeindepräsidentenverband aner- kennt den guten Willen der Regierung. Sowohl die Stärkung der Eigenständig- keit der Gemeinden als auch die Diskus- sion von Strukturen müssen jedoch zwingend unter Einbezug der Gemein- den und Städte erfolgen. Geeignete In- strumente und Massnahmen müssen fundiert und unabhängig vomTagesge- schäft diskutiert werden. Der Verband der Gemeindepräsidenten wird sich ver- nehmbar einbringen und sieht den wei- teren Schritten der Regierung mit Span- nung entgegen.

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Jörg Kündig, Präsident Gemeindepräsidentenverband Kanton Zürich

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SCHWEIZER GEMEINDE 7/8 l 2015