Blickpunkt Schule 3/2023

In welchem Umfang gedenken Sie die Weiterentwicklung des Lebensarbeitszeitkontos voranzutreiben (Flexibilisierung)?

CDU

Wir stehen dafür, dass sich das Land als Arbeitgeber auch in Zukunft durch besonders familienfreundliche Rahmenbedingungen auszeichnet. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf weiter fördern und eine flexible Arbeitszeitgestaltung sowie Teilzeit- und mobiles Arbeiten ermöglichen. Beschäftigte mit familiären Verpflichtungen sollen dabei gleiche Karrierechancen und Zugang zu Führungsaufgaben haben. Das Lebensarbeitszeitkonto wurde von der CDU-geführten Landesregierung 2007 als ein Beitrag eingeführt, um – im Ausgleich der Interessen – mit den Beschäftigten des Landes eine flexible Ansparung von Zeiten zu ermöglichen, die die Beschäftigten in bestimmten Situationen für eine längere Dienstfreistellung nutzen kön nen. Diese Regelungen haben sich aus unserer Sicht im Grunde bewährt und wurden daher auch im Zuge der allgemeinen Reduzierung der Dienstzeiten im Jahr 2017 beibehalten. Möglichkeiten der weiteren Flexibilisierung – mit einem besonderen Blick auf die gesonderten Regelungen für Lehrkräfte und Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen – werden wir im Dialog mit den Personalvertretun gen und Gewerkschaften im öffentlichen Dienst konstruktiv prüfen. Wir stehen dem Instrument des Lebensarbeitszeitkontos positiv gegenüber und sind deshalb auch für Hinweise zu möglichen Modalitäten der Ein- und Auszahlung aufgeschlossen. In Zeiten bundesweiter Lehrkräfteknapp heit halten wir beispielsweise die Ausweitung der Möglichkeit einer freiwilligen Erhöhung der Unterrichtsver pflichtung durch Vorgriffsstunden, die auf dem Lebensarbeitszeitkonto gutgeschrieben werden und später in Form von Freizeitausgleich oder Altersteilzeit ausgeglichen werden können, für bedenkenswert. Wir Freie Demokraten unterstützen das Lebensarbeitszeitkonto und stehen der flexiblen Nutzung grundsätz lich positiv gegenüber. Dabei wollen wir bedarfsgerechte Lösungen anstreben. Gleichzeitig darf jedoch die Ar beitsfähigkeit der schulischen Einrichtungen nicht gefährdet werden. Die individuellen Bedarfe müssen daher bei der Lehrerzuweisung und bei der schulischen Organisation berücksichtigt werden. Das Lebensarbeitszeitkonto wurde vor Jahren, nach vielen Protesten der Gewerkschaften zu der Erhöhung der Arbeitszeiten der Beamtinnen, als teilweiser Ausgleich eingeführt. Es gibt immer noch die 41-Stunden-Woche in Hessen. Es ist nach wie vor unter den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes umstritten. Wir fordern schon seit Jahren eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeiten unter 40 Stunden und gleiche Arbeitszei ten für die Beamtinnen und Beamten wie im TV-H. Dann sollen alle Beschäftigten beim Land Hessen selbst entscheiden, ob sie ein solches Konto einrichten wollen. Die Entscheidung, ob jemand das »Guthaben« seines Lebensarbeitszeitkontos in Geld oder Zeit ausbezahlt bekommen will, sollte idealerweise individuell und großzügiger als bisher gehandhabt werden. Einen Verfall des Guthabens nach Eintritt in den Ruhestand lehnen wir ab. Der Erhalt des Guthabens und somit die Möglichkeit, dieses weiter anzuhäufen, könnte zudem ein Anreiz zu Reaktivierungen für Lehrkräfte bei aku tem Bedarf sein. Für die einzelne Lehrkraft sollte aus Gründen der Transparenz ein jederzeitiger Abruf des eigenen »Kontostan des« über das hessische Schulportal ermöglicht werden. Ideen zur Flexibilisierung der Lebensarbeitszeitkonten sollen gemeinsam mit den Gewerkschaften im Sinne der Beamtinnen und Beamte fortentwickelt werden.

Die Grünen

SPD

FDP

28 Wahlprüfsteine – Fragen an die Parteien und deren Antworten SCHULE Die Linke AfD Schulische Bedingungen CDU

Wie wollen Sie gewährleisten, dass Eignung und Leistung für den Besuch des Gymnasiums wieder ausschlaggebend werden?

Unserer christdemokratischen Bildungspolitik liegt das christliche Menschenbild zugrunde. Jeder Mensch ist einzigartig. Seine Würde ist unantastbar. Wir wollen die Menschen in ihrer Freiheit stärken und schützen, damit sich jeder nach seinen Fähigkeiten und Begabungen entfalten kann und für sich und andere Verantwortung übernimmt. Deshalb steht für uns als Volkspartei im besten Sinne die Förderung des Individuums im Zentrum. Und das beginnt bei der Schulwahl. Gleichzeitig werden wir die Wahlfreiheit der Eltern weiterhin als hohes Gut bei der Entscheidung für einen Bil dungsgang achten. Eignung und Leistung sind wichtig, aber nicht das einzige ausschlaggebende Maß für den Besuch eines gymnasialen Bildungsgangs. Wir wollen, dass die Wahl des weiterführenden Bildungsgangs nach der Grundschule auf umfassenden Infor mationen beruht und neben den Vorzügen eines Gymnasialbesuchs auch die Chancen anderer Schulformen innerhalb unseres Chancenschulsystems aufzeigt. Um bestmöglich im Sinne des einzelnen Kindes entscheiden zu können, werden wir unter anderem: