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SCHWEIZER GEMEINDE 11 l 2017
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KURZNACHRICHTEN AUS DEN GEMEINDEN
Lausanne
Happige Bussen für
Spucker undWildpinkler
Wer in der Stadt Lausanne künftig im
öffentlichen Raum spuckt, uriniert oder
einen Hundekot nicht beseitigt, wird zur
Kasse gebeten. Die Stadtbehörden zie
hen die Schrauben auch bei den Fried
höfen an. Ab Dezember ziehen ins
gesamt zehn Vergehen neu Ordnungs
bussen nach sich. Davon betreffen sechs
den öffentlichen Raum. Wer uriniert
(200 Franken), spuckt (100 Franken) oder
den Hundekot nicht wegräumt (150 Fran
ken), muss bezahlen. Auch für wegge
worfene Abfälle müssen 150 Franken
berappt werden. Andere Vergehen be
treffen bestimmte Orte. Wer in Beglei
tung eines Hundes einen Friedhof betritt,
muss 70 Franken Busse bezahlen.
sda
Zürich
Sozialhilfebezüger gezielter
für den Arbeitsmarkt fördern
Von den rund 20000 Personen, die in der
Stadt Zürich Sozialhilfe beziehen, sind
etwa 30 Prozent eigentlich in der Lage zu
arbeiten. Hauptgrund ist in der Regel
ihre schlechte Qualifikation. Das Sozial
departement will deshalb gezielt in de
ren Aus und Weiterbildung investieren
und sie so für den Arbeitsmarkt fit ma
chen. Wer nah am ersten Arbeitsmarkt
dran ist und eine hohe Motivation zeigt,
soll gezielter gefördert, begleitet und
qualifiziert werden. Anhand ihrer Chan
cen für eine Stelle und Motivation wer
den die infrage kommenden Personen
in verschiedene Zielgruppen eingeteilt.
Je nach Zielgruppe sind Kurse in Grund
kompetenzen, Fachkurse oder aber auch
eine Laufbahnberatung sowie ein
JobCoaching mögliche Angebote.
Rund 70 Prozent der Sozialhilfebeziehen
den kommen für eine Arbeitsintegration
allerdings gar nicht infrage. Sie sind ent
weder gesundheitlich beeinträchtigt, be
treuen Kinder unter einem Jahr oder
warten auf die Leistungen anderer So
zialversicherungen wie AHV oder IV.
sda
Eschenbach (SG)
Ein Bauer wehrt sich mit
Erfolg gegen Skibetrieb
Ein Bauer aus der Gemeinde Eschen
bach muss nicht dulden, dass der Betrei
ber eines Skilifts sein Land als Skipiste
präpariert. Das Bundesgericht bestätigte
den Entscheid des Kantonsgerichts
St.Gallen. Dieses hatte festgehalten,
dass keine gesetzliche Grundlage be
stehe, die den betroffenen Bauer dazu
verpflichte, den Skibetrieb auf seinem
Land zu dulden. Unerheblich sei, dass
die betroffenen Grundstücke einer soge
nannten Skizone zugeteilt seien. Diese
Zonenzuteilung diene lediglich dazu,
Flächen für den Skisport freizuhalten.
Grundeigentümer müssten allein des
halb nicht zulassen, dass ihr Land mit
Pistenfahrzeugen befahren werde.
sda
Kriens (LU)
Gemeindeinitiative für
bezahlbarenWohnraum steht
In der Luzerner Vorortsgemeinde Kriens
ist die Gemeindeinitiative «Bezahlbarer
Wohnraum – für ein lebenswertes
Kriens» zustande gekommen. Die Initi
anten haben rund 1000 Unterschriften
der Gemeinde überreicht. Nötig gewe
sen wären 500. Dies sei ein klares Be
kenntnis, dass bezahlbarer Wohnraum
für Kriens ein gewichtiges Thema sei,
schrieb das Initiativkomitee. Das Komi
tee setzt sich aus Vertretern der Grünen
und der SP,Vertretern von Baugenossen
schaften und dem Generalsekretär des
schweizerischen Mieterinnen und Mie
terverbands zusammen. Die als Anre
gung formulierte Initiative fordert den
Gemeinderat und den Einwohnerrat auf,
sich für den Erhalt und die Förderung
bezahlbaren Wohnraums in der Ge
meinde Kriens aktiv einzusetzen und
dies gesetzlich zu verankern.
sda
BaselLand
Gemeinden sollen selber
Gewässerraum ausscheiden
Baselbieter Gemeinden sollen den Ge
wässerraum im Siedlungsgebiet künftig
im Rahmen der kommunalen Nutzungs
planung selber ausscheiden. Dies
schlägt die Regierung aufgrund eines
Urteils des Kantonsgerichts zu einem
geplanten Neubau der Psychiatrie Basel
land vor. Mit der vorgeschlagenenÄnde
rung des kantonalen Raumplanungs
und Baugesetzes sollen den Bedenken
des Kantonsgerichts Rechnung getragen
werden, heisst es in einer Mitteilung der
Baselbieter Bau und Umweltschutzdi
rektion. Im Planungsverfahren würden
die Betroffenen einbezogen, anderer
seits würde den Gemeinden die Pla
nungsautonomie in ihrem Siedlungsge
biet bestmöglich gewahrt. Bisher sah
das Baselbieter Gesetz vor, dass Ufer
schutzzonen der Gemeinden in Bauzo
nen, Gewässerbaulinien oder beste
hende gesetzliche Abstandsvorschriften
«grundsätzlich als vom Kanton ausge
schiedener Gewässerraum» im Sinne
des Gewässerschutzes des Bundes gel
ten sollen. Der Kanton wollte so die Bun
desvorgabe umsetzen, wonach alle
Kantone bis 2018 Gewässerräume aus
scheiden müssen.
sda
BaselStadt
EVoting: Ausweitung auf
alle Stimmberechtigten
In BaselStadt sollen neben Ausland
schweizern und Behinderten auch im
Kanton wohnhafte Stimmberechtigte
elektronisch abstimmen können. Der
Grosse Rat hat nach kontroverser De
batte 5,9 Millionen Franken für die Aus
dehnung des EVotings bewilligt. Behin
derte können seit Juni 2016 – damals als
Schweizer Premiere – an baselstädti
schen Urnengängen online teilnehmen.
Auslandschweizerinnen und schweizern
steht dies schon seit Ende 2009 offen.
Über 60 Prozent der Letzteren nutzten
diese Möglichkeit, sagte Regierungsprä
sidentin Elisabeth Ackermann vor dem
Grossen Rat. Gemäss dem von der Bas
ler Regierung 2014 verabschiedeten
Fahrplan sollen bis 2019 alle Stimmbe
rechtigten im Stadtkanton elektronisch
abstimmen können. Dabei gelte das
Motto «Sicherheit vor Tempo», betonte
Ackermann nun. Geplant ist, EVoting im
kommenden Jahr vorerst auf die Wahl
kreise GrossbaselOst und Kleinbasel
auszudehnen.
Der Fahrplan ist indes durch einen
Rechtsstreit infrage gestellt: Der Kanton
Genf, dessen EVotingSystem bei der
baselstädtischen Vergabe jenem der
Schweizer Post unterlegen war, hat diese
Vergabe angefochten. Der Fall ist beim
baselstädtischen Appellationsgericht
pendent. BaselStadt hatte das Genfer
System zunächst probeweise eingesetzt,
sich dann aber für das Postsystem ent
schieden.
sda
Corippo (TI)
Die 13 Einwohner werden
nun von auswärts regiert
Die nach Zahl der Einwohner kleinste
Schweizer Gemeinde muss ohne Regie