Schweizer Gemeinde

SCHWEIZER GEMEINDE 9 l 2017

(vgl. Bericht Seite 62). Eine weitere Idee

besteht darin, wie im Kanton Luzern

schon geschehen, ab einer bestimmten

Gemeindegrösse ein milizmässigesTeil-

zeitamt einzuführen (vgl. Seite 66). Das

Argument lautet, dass diese Ämter so-

wieso bezahlt werden müssen, sodass

die Kosten für die Gemeinde nicht allzu

stark stiegen, der Aufwand aber klarer

umgrenzt würde. Allerdings würde sich

die Milizarbeit so einer traditionellen Er-

werbstätigkeit annähern.

Es gilt, neue Potenziale auszuschöpfen

Sicher ist: Zur Stärkung des Milizsys-

tems müssen neue Potenziale der Frei-

willigenarbeit ausgeschöpft werden.

Klar ist aber auch: Auf die Schnelle ist

das Milizsystem nicht reformierbar. Je-

der pragmatische Schritt in welche Rich-

tung auch immer hat Auswirkungen auf

die Miliztätigkeit. Oft ist es gerade die

entsprechende Massnahme, die an an-

derer Stelle eine Entfernung vom Ideal

des Milizgedankens bedeutet: Höhere

Entschädigung macht die Miliztätigkeit

zur Erwerbsarbeit, grösserer Zeiteinsatz

macht sie zumVollamt, anspruchsvollere

Aufgaben vermindern die Rekrutie-

rungsbasis, und Professionalisierung

entwertet das Laienwissen. Und eine

Milizbehörde, die mit Aufgaben so über-

lastet ist, dass sie diese nur noch «be-

rufsförmig» bearbeiten kann, entspricht

ebenso wenig dem Ideal einer Milizbe-

hörde wie eine, der wesentliche Aufga-

ben abgenommen werden – mit dem

Unterschied, dass eine solche Behörde

zwar noch formal milizförmig ist, funkti-

onal jedoch entleert wird.

Die zentrale Schwierigkeit bei der Suche

nach Lösungen ist aber folgende: Alle

Bürger sind gleichermassen für das

Funktionieren des Milizsystems verant-

wortlich, indem sie sich mit ihrer Zeit

und ihren Fähigkeiten einbringen.Trotz –

oder gerade wegen – der kollektiven

Verursachung des Problems und fehlen-

der Zuständigkeit wird die Lösungssu-

che an die politischen Institutionen de-

legiert. Beteiligungsbereitschaft wurzelt

aber im sozialen Kapital oder, altmodi-

scher formuliert: in den Bürgertugenden,

derenTräger das Volk selbst ist.

Andreas Müller

Inhaber Politconsulting,

Leiter Milizprojekt beim Schweizeri-

schen Gemeindeverband

MILIZPOLITIK: DIE TRENDS IN DEN SCHWEIZER GEMEINDEN

Neben materiellen gibt es auch immate-

rielle Bedingungen, die die Bereitschaft

zum Engagement beeinflussen können.

Zu nennen sind besonders die Attrakti-

vität und das Ansehen der Behörde. Die

Ansprüche der Gesellschaft haben zuge-

nommen. Die Schwelle, Milizbehörden

zu kritisieren, ist sehr niedrig. Darum

trauen sich viele eine Milizarbeit nicht

mehr zu oder haben ganz einfach keine

Lust, sich der öffentlichen Kritik aus-

zusetzen und damit sich und ihr per-

sönliches Umfeld zu belasten. Weil die

Lokalparteien, die zentrale Rekrutie-

rungsinstanz, Mitglieder verlieren, wird

immer wieder über eine finanzielle

Anerkennung der Parteiarbeit in den

Gemeinden diskutiert, da diese Dienst-

leistungscharakter habe. Das dürfte al-

lerdings angesichts der generellen Skep-

sis der Bevölkerung gegenüber einer

Parteienfinanzierung kaum spruchreif

werden, auch wenn eine solche auf

Bundesebene in Form der – relativ ge-

ringen – Beiträge des Bundes an die Par-

teifraktionen bereits Tatsache ist. An-

stelle der Suche durch die Parteien

könnten öffentliche Ausschreibungen

eingeführt werden. Ein Effekt wäre der

Aufbruch des faktischen Rekrutierungs-

monopols der Parteien, indem Kandida-

tenschichten erschlossen würden, die

nicht aus demUmfeld der Parteien stam-

men. Vielleicht würde so eine höhere

Beteiligungsbereitschaft resultieren,

oder es würde «verborgenesTalent» ans

Tageslicht gebracht. Parallel dazu könn-

ten öffentliche Werbeveranstaltungen

stattfinden. Was die Rekrutierungsmög-

lichkeiten betrifft, sind vor allem Junge,

Frauen, Pensionierte und niedergelas-

sene Ausländer in den lokalen Exekuti-

ven stark unter- respektive nicht vertre-

ten. Hier könnte ebenfalls angesetzt

werden: Zu prüfen wäre, ob Rentner

vermehrt für eine Behördentätigkeit zu

begeistern wären. Auch könnten ver-

mehrt jüngere Personengruppen mobi-

lisiert werden (vgl. Berichte Seite 70/72).

Damit böte sich die Chance, politisch

Interessierten der jüngeren Generation

eine aktive Beteiligungsmöglichkeit zu

eröffnen und sie nicht auf einer Warte-

liste versauern zu lassen – was leider

vorkommt. Erschwert wird dies durch

höhere Mobilität und geringeVerwurze-

lung der Jungen, die ihren Wohnsitz je

nachArbeits- undAusbildungsort häufig

wechseln.

Nirosh Manoranjithan sagt über sich selbst,

er biete etwas Neues.

Bild: Daniel Ammann

Erna Bieri ist Stadtpräsidentin vonWillisau

(LU) imTeilamt.

Bild: zvg