Schweizer Gemeinde

SCHWEIZER GEMEINDE 5 l 2016

GEMEINDEN

Bahnhofsgebiete und des gemeinsamen

grossen Arbeitsplatzgebietes konkreti-

siert. Bis 2017 soll ein handlungsorien-

tierter Masterplan vorliegen.

sda

Sachseln

Beschwerde gegen

Abstimmung ohne Erfolg

Die Obwaldner Regierung ist nicht auf

eine Beschwerde gegen eine Gemein-

deabstimmung in Sachseln vom 28. Fe-

bruar eingetreten. Die Beschwerde zur

angeblich mangelhaften Abstimmungs-

botschaft erfolgte zu spät. Die Botschaft

zur Urnenvorlage landete bis am 5. Fe-

bruar in den Haushalten. Die Be-

schwerde durch einen Stimmbürger

ging am 5. März ein. Gemäss dem kan-

tonalen Abstimmungsgesetz hätte sie

allerdings innert drei Tagen nach Entde-

cken des Beschwerdegrundes einge-

reicht werden müssen, teilte der Ob-

waldner Regierungsrat mit. Gegenstand

der umstrittenen Abstimmung war ein

Kredit über 163000 Franken für den Er-

satz einer Holzschnitzelheizung imMehr-

zweckgebäude Flüematte durch eine

Pelletheizung. Die Vorlage wurde knapp

mit 51,6 Prozent Jastimmen angenom-

men. Der Regierungsrat erklärt, dass er

die Beschwerde auch dann abgewiesen

hätte, wenn sie fristgerecht eingereicht

worden wäre. Sie sei inhaltlich unbe-

gründet. Die Abstimmungsbotschaft sei

ausgewogen und nachvollziehbar, die

Stimmbürger seien ausreichend und

korrekt informiert worden.

sda

Lumnezia

Gemeinde darf Gemeinde-

vorstand nicht verkleinern

Die Gemeinde Lumnezia im Bündner

Oberland darf gemäss dem Willen der

Kantonsregierung den Gemeindevor-

stand nicht von neun auf fünf Personen

verkleinern. Die Vorstandsgrösse sei im

Vertrag zur Gemeindefusion von 2013

festgeschrieben, findet die Regierung.

Bei der Fusion der acht damaligen Ge-

meinden zur neuen Gemeinde Lumnezia

wurde dem Minderheitenschutz ein

grosser Stellenwert zugemessen, wie

Regierungsrätin Barbara Janom Steiner

auf Anfrage sagte. Im Fusionsvertrag ist

festgehalten, dass sich der Vorstand aus

je einem Vertreter jeder bisherigen Ge-

meinde zusammensetze sowie aus einer

neunten Person im Präsidium. Eine zeit-

liche Beschränkung für die Regelung

wurde − imGegensatz zu anderen Bünd-

ner Gemeindefusionen − bewusst nicht

im Vertrag aufgenommen. Man wollte

den Bürgern der kleinsten Gemeinden

die Angst nehmen, in der Grossge-

meinde unterzugehen. Aber bereits bei

der ersten Vorstandswahl konnten nicht

alle bisherigen Gemeinden einen Kan-

didaten oder eine Kandidatin stellen.

Und eine Analyse befand die Effizienz

der neunköpfigen Gemeindeexekutive

als suboptimal. Der Gemeindevorstand

schlug den Stimmberechtigten daher

vor, das Gremium zu verkleinern. Ende

Februar 2016 stimmten die Lumnezier

der dazu notwendigen Verfassungsän-

derung mit 671 zu 198 Stimmen zu. Da-

gegen legte die Kantonsregierung nun

ihr Veto ein und genehmigte die Verfas-

sungsrevision nicht. Der Fusionsvertrag

sei ein Vermächtnis der alten Gemein-

den und bilde die Basis der neuen Ge-

meinde, sagte Janom Steiner. Die Bevöl-

kerung habe imVertrauen in diese Basis

der Fusion zugestimmt und habe das

Recht auf Beständigkeit. Man könne ei-

nen solchen Vertrag «nicht ohne Not»

nach so kurzer Zeit ändern.

sda

Châtel-St-Denis

Stadt erhält einen

neuen Bahnhof

Der Hauptort des Freiburger Vivisbach-

bezirks bereitet sich auf einen grösseren

städtebaulichen Eingriff vor. Bis 2019

erhält die Stadt einen neuen Bahnhof.

Dieser ist nötig, damit die Züge zwischen

Bulle und Palézieux künftig imHalbstun-

dentakt fahren können. Das fast 67 Mio.

Franken teure Projekt wird grosse Aus-

wirkungen auf die Infrastrukturen und

Verkehrsachsen der Stadt haben. Ge-

plant ist der Bau eines neuen Bahnhofs

und einer neuen Kantonsstrasse. Aus-

serdem wird der Lauf des Bachs Tatrel

verändert und revitalisiert. Mit der Ver-

setzung des Bahnhofs werden zwei

Bahnübergänge verschwinden. Das be-

deute mehr Sicherheit für Fussgänger

und Strassenverkehrsteilnehmer, wie

die kantonale Raumplanungs-, Umwelt-

und Baudirektion mitteilte. Ergänzt wird

der Bahnhof mit einem unterirdischen

Parkhaus. Ein Grossteil der Kosten wird

über den Bahninfrastrukturfonds des

Bundes finanziert. Die Freiburgischen

Verkehrsbetriebe werden 6,5 Mio. Fran-

ken tragen. Der Anteil des Kantons be-

trägt rund 16,8 Mio. Franken, jener der

Gemeinde 7,7 Mio. Franken. Dazu kom-

men noch gegen zwei Millionen Franken

von Dritten. Die Finanzierung durch die

öffentliche Hand muss von den kantona-

len und kommunalen Legislativen noch

abgesegnet werden.

sda

Thalwil

12,6 Mio. Franken

für Wärmeversorgung

Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich

(ewz) will mit 12,6 Mio. Franken Anla-

gen für die Wärmeversorgung in Thal-

wil bauen. Das Zürcher Stadtparlament

muss den Energie-Contracting-Vertrag

noch genehmigen. Die Gemeinde Thal-

wil will mit dem ewz für mehrere kom-

munale Gebäude im Ortsteil Gattikon

ein Energie-Contracting vereinbaren,

wie es in einer Mitteilung des Stadtrates

heisst. Für den Bau der entsprechenden

Anlagen beantragt der Stadtrat dem

Gemeinderat einen Objektkredit von

12,6 Mio. Franken. Die bisher unter-

zeichneten Energie-Contracting-Ver-

träge mit der Gemeinde und Privaten

reichten bereits aus, um den Wärme-

verbund wirtschaftlich zu betreiben,

heisst es weiter. Die Wärme wird mit

einer Holzschnitzelfeuerung sowie zwei

Gaskesseln zur Abdeckung der Spitzen-

lasten erzeugt.

sda