122. Deutscher Ärztetag - Beschlussprotokoll

Ärztetags-Drucksache Nr. IV - 05 Seite 1 von 1

122. Deutscher Ärztetag Münster, 28.05. - 31.05.2019

TOP IV Prozessoptimierung der Satzung der Bundesärztekammer und Geschäftsordnung der Deutschen Ärztetage

Titel:

Antrag zur Änderung der Satzung der Bundesärztekammer (§ 4 Abs. 5)

Vorstandsüberweisung

Der Beschlussantrag von Dr. Hanjo Pohle (Drucksache IV - 05) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen: § 4 Abs. 5 der Satzung der Bundesärztekammer n. F. (dringende Anträge an den Deutschen Ärztetag außerhalb der Tagesordnung nur vor Eintritt in die Tagesordnung zulässig) wird nicht eingeführt.

Begründung:

Die Möglichkeit, den Souverän mit dringenden Entscheidungsgegenständen (mit entsprechendem Quorum) befassen zu können, erscheint unverzichtbar und sollte nicht eingeschränkt werden, wie es § 4 Abs. 5 des Vorstandsentwurfs festschreiben will. Anmerkung: Die dafür notwendige (Mit-)Änderung der Geschäftsordnung wird in einem separaten Antrag vorgeschlagen.

Angenommen:

Abgelehnt:

Vorstandsüberweisung:

Entfallen:

Zurückgezogen:

Nichtbefassung:

Beschlussprotokoll Seite 286 von 317

Stimmen Ja: 106

Stimmen Nein: 101

Enthaltungen:0