Schweizer Gemeinde

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SCHWEIZER GEMEINDE 7/8 l 2015 54
Erfreulich – aber
mit Fragezeichen
Der Regierungsrat des Kantons Zürich will Rahmenbedingungen
schaffen, die die Gemeinden unterstützen. Jörg Kündig vom
Gemeindepräsidentenverband ortet Interessenkonflikte.
Am 1. Juli hat der neu gewählte Regie-
rungsrat des Kantons Zürich seine Legis-
laturziele für die Amtsdauer 2015/2019
vorgestellt. Diese werden vom Verband
der Gemeindepräsidenten des Kantons
Zürich mit gemischten Gefühlen aufge-
nommen.
Erfreulicherweise ist in einem Langfrist-
ziel festgehalten, dass die kantonalen
Rahmenbedingungen den Gemeinden
und Städten ermöglichen sollen, ihre
Aufgaben im Interesse der Bevölkerung
selbstständig, demokratisch, rechtmäs-
sig und wirtschaftlich zu erfüllen.
Das Erreichen dieser Zielsetzung ist nur
direktionsübergreifend möglich. Ange-
sichts der aktuellenThemen wie steigen-
der Soziallasten, Planungsbeschränkun-
gen für Gemeinden und Städte oder der
Umsetzung des neuen Gemeindegeset-
zes darf man gespannt sein, wie der Re-
gierungsrat diese Ziele erreichen will.
Die Interessensunterschiede sind doch
beträchtlich, auf konkrete Massnahmen
warten wir gespannt.
Zusätzlich will die Regierung strukturelle
Veränderungen bei den Gemeinden mit
Rat,Tat und wenn erforderlich mit finan-
ziellen Mitteln unterstützen. Zwar ist dies
ebenfalls positiv zu werten, es ist aller-
dings klar festzuhalten, dass der Zusam-
menschluss von Gemeinden und Städ-
ten als höchste Form der gemeinsamen
Aufgabenerfüllung zweier Gemeinwe-
sen weder auf kantonale Anweisung er-
folgen, noch Selbstzweck sein darf. Ge-
rade hier gilt es, die oben erwähnte
basisdemokratische Eigenständigkeit zu
respektieren.
Diskussion und Einbezug
Der Gemeindepräsidentenverband aner-
kennt den guten Willen der Regierung.
Sowohl die Stärkung der Eigenständig-
keit der Gemeinden als auch die Diskus-
sion von Strukturen müssen jedoch
zwingend unter Einbezug der Gemein-
den und Städte erfolgen. Geeignete In-
strumente und Massnahmen müssen
fundiert und unabhängig vomTagesge-
schäft diskutiert werden. Der Verband
der Gemeindepräsidenten wird sich ver-
nehmbar einbringen und sieht den wei-
teren Schritten der Regierung mit Span-
nung entgegen.
Jörg Kündig, Präsident
Gemeindepräsidentenverband
Kanton Zürich
Vorschau
In der nächsten Ausgabe zeigen wir,
welche Auswirkungen der Klima-
wandel auf die Schweiz und na-
mentlich die Gemeinden hat.
MOSAIK
Impressum
52. Jahrgang / Nr. 526 / August/août
Herausgeber/éditeur
Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Partnerschaften/partenariats
Fachorganisation Kommunale Infrastruktur
organisation Infrastructures communales
Konferenz der Stadt- und Gemeindeschreiber
Conférence des Secrétaires Municipaux
Verlag und Redaktion/éditions et rédaction
Laupenstrasse 35, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 380 70 00
Peter Camenzind (czd), Chefredaktor
Philippe Blatter (pb), Redaktor
Beatrice Sigrist (bs), Layout/Administration
Christian Schneider, Redaktion SKSG
Nachdruck
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Auflage/tirage (WEMF/REMP 2014/2015)
Verkaufte Auflage/tirage vendu 2063 Ex.
Gratisauflage/tirage gratuit 1156 Ex.
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