Schweizer Gemeinde

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SCHWEIZER GEMEINDE 5 l 2016 54
Wenn Pro
zu Kontra wird
Die Volksinitiative «Pro Service public» gefährdet das bewährte
Modell der Grundversorgung. Sie ist damit eine eigentliche
Kontra-Service-public-Initiative.
Der Service public geniesst in der
Schweiz einen sehr hohen Stellenwert.
Er ist ein Markenzeichen der Schweiz.
Das gelbe Postauto zirkuliert bis in die
hintersten Alpentäler und stiftet so ein
Gefühl von nationaler Identität. Eigent­
lich wollen alle, dass dieser Service pu­
blic aufrechterhalten und gestärkt wird.
So tönt natürlich auch eine Volksinitia­
tive mit demTitel «Pro Service public»
auf den ersten Blick verlockend. Nur: Das
Pro ist in diesem Fall völlig irreführend.
Die Vermutung liegt nahe, dass sich die
Initianten gar nicht bewusst sind, wel­
chen Schaden sie mit dieser Initiative
anrichten, sollte sie wider Erwarten am
5. Juni vom Stimmvolk angenommen
werden.
Grundversorgung schon lange definiert
So sagen die Initianten beispielsweise
immer wieder, die Grundversorgung
müsse definiert werden. Das sei ein Ziel
der Initiative. Nur: Die Grundversorgung
ist in den verschiedenen Fachgebieten
schon längst definiert. So gilt z.B. die
klare Regelung, dass jeder Haushalt und
jede Unternehmung in der Schweiz An­
recht auf eine Breitbanderschliessung
mit mindestens 2 MBit/s hat. Das ist üb­
rigens europaweit ein einsamer Spitzen­
wert in der Grundversorgung. Wenn
man diese Grundversorgungsbestim­
mung anpassen will, dann braucht es
eine Revision der Fernmeldedienstver­
ordnung, nicht der Bundesverfassung.
Und wenn man will, dass die Swisscom
als Inhaberin der Grundversorgungs­
konzession in den Ausbau der Breit­
bandnetze investiert und in Zukunft zum
Beispiel 8 MBit/s zur Grundversorgung
gehören, dann muss die Swisscom Ge­
winne erzielen können. Nur genau das
will die Initiative auch verbieten.
Investitionen dank Gewinnen
Die Initiative will zudem, dass die Grund­
versorgungsleistungen von den übrigen
Bereichen abgetrennt werden. Das
würde im konkreten Fall vermutlich
bedeuten, dass der Grundversorgungs­
bereich bei der Swisscom in eine eigen­
ständigeAG ausgelagert werdenmüsste.
Querfinanzierungen zwischen demMut­
terkonzern und dieser neuen Grundver­
sorgungsAG wären dann – wiederum
gemäss Initiative – nicht mehr erlaubt.
Muss dann der Bund und damit in letzter
Linie der Steuerzahler die Grundversor­
gung im Telekombereich finanzieren?
Heute kann die Swisscom dies aus eige­
nen Mitteln finanzieren, weil sie eben
Gewinne erzielen darf und diese in den
Ausbau der Netze investiert. Dieses be­
währte Modell wird mit der Initiative
leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Die Initia­
tive mutiert damit zu einer eigentlichen
KontraServicepublicInitiative.
Thomas Egger
Informationen:
Vorschau
In der nächsten Ausgabe berichten
wir u.a. über die GV des SGV sowie
das Thema «interkommunale Zu­
sammenarbeit und Regionalentwick­
lung». Das Gemeindeporträt führt
uns nach Schattdorf im Kanton Uri.
MOSAIK
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53. Jahrgang / Nr. 535 / Mai/mai
Herausgeber/éditeur
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Organisation Infrastructures communales
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Auflage/tirage (WEMF/REMP 2015/2016)
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Thomas Egger, Direktor der Bild: zvg
Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft
für die Berggebiete.