LSV-Sportforum

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UPDATE ZUM THEMENKOMPLEX „ÜBUNGSLEITER UND SOZIALVERSICHERUNG“

Mit dem sogenannten „Herrenberg Urteil“ (Bundessozial gericht (BSG) vom 28. Juni 2022, B 12 R 3/20 R) hat das Bundessozialgericht für eine vermeintlich selbstständig tätige Musikschullehrerin Versicherungspflicht aufgrund abhängiger Beschäftigung festgestellt. Die Grundsätze können 1:1 auf Sportvereine übertragen werden. § 127 SGB IV stellt eine befristete Übergangsvorschrift zur Sozialversicherungspflicht von Personen mit Lehrtätig- keiten dar und soll die status- und beitragsrechtliche Umsetzung des „Herrenberg-Urteils“ für einen Übergangs zeitraum bis 31. Dezember 2027 dämpfen. Um von der Übergangsregelung profitieren zu können, ist dringender Handlungsbedarf geboten, denn hier muss eine entspre chende Dokumentation vorliegen. Für Sportvereine zentral bleibt der Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG. Bis 3.300 Euro jährlich je Übungsleiter gelten beitragsrechtlich nicht als Arbeitsentgelt und lösen daher keine Sozialversicherungspflicht aus. Solange der Freibetrag nicht überschritten wird, liegt kein sozialver- sicherungspflichtiges Arbeitsentgelt vor; eine Versiche rungspflicht aufgrund Beschäftigung stellt sich erst ab dem Zeitpunkt, in dem die Grenze im laufenden Jahr überschritten wird. Für Sportvereine bedeutet dies, dass kleinere Pauschalen typischerweise beitragsfrei bleiben, unabhängig davon, ob zivil- oder statusrechtlich eher Beschäftigung oder Selbstständigkeit vorliegt. Übungsleiterfreibetrag und Arbeitsentgelt Nach den Besprechungsergebnissen der Spitzenorganisa tionen der Sozialversicherung vom 21. Mai 2025 und 21. Mai 2026 wird die Übergangsregelung wie folgt konkretisiert: 1. Übereinstimmende Annahme von Selbstständigkeit bei Vertragsschluss Auftraggeber und Lehrkraft müssen bei Abschluss des Vertrages übereinstimmend von einer selbstständigen Lehrtätigkeit ausgegangen sein. 2. Explizite Zustimmung der Lehrkraft zum späteren Eintritt der Versicherungspflicht Die Lehrkraft muss einer aufgeschobenen Versiche rungspflicht ausdrücklich zustimmen; ohne diese Zustimmung greift die Übergangsregelung nicht. Voraussetzungen des Aufschubs der Versicherungspflicht

und die Tätigkeit bislang als selbstständige Lehrtätigkeit behandelt wurde.

Muster-Erklärung zum sozialversicherungsrechtlichen Status

§ 1 Ergänzung zu bestehenden bzw. neu geschlossenen Verträgen (1) Diese Erklärung ergänzt den/die zwischen den Parteien bestehenden bzw. zeitgleich abgeschlossenen Vertrag/ Verträge über die Tätigkeit als Übungsleiter/in im Verein. (2) Die Parteien sind sich einig, dass diese Erklärung inte graler Bestandteil sämtlicher gegenwärtigen und – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – zukünftigen Verträge über die Übungsleitertätigkeit im Verein ist. § 2 Übereinstimmende Annahme selbständiger Tätigkeit i.S.d. § 127 SGB IV (1) Die Parteien halten ausdrücklich fest, dass sie bei Abschluss der Honorar-/Übungsleiterverträge jeweils übereinstimmend von einer selbstständigen Tätigkeit des/ der Übungsleiters/in ausgegangen sind. (2) Der/die Übungsleiter/in erbringt seine/ihre Leistungen als eigenverantwortlich handelnde Lehrkraft/Übungs- leitung auf Honorarbasis und ist insbesondere nicht in persönlicher Abhängigkeit wie ein Arbeitnehmer in die Arbeitsorganisation des Vereins eingegliedert; etwaige organisatorische Vorgaben des Vereins (z.B. Nutzungs zeiten der Sportanlagen, Trainingspläne, Vorgaben zu Sicherheit und Versicherung der Teilnehmer) dienen ausschließlich der Koordination des Vereinsbetriebs und begründen für sich allein kein Arbeitsverhältnis. (3) Den Parteien ist bewusst, dass die sozialversicherungs rechtliche Statusbeurteilung letztlich den zuständigen Sozialversicherungsträgern obliegt und im Einzelfall trotz dieser Vereinbarung zu dem Ergebnis einer abhängigen Beschäftigung gelangen kann. (1) Für den Fall, dass ein zuständiger Sozialversicherungs träger oder Gericht im Rahmen eines Statusfeststellungs- verfahrens (§ 7a SGB IV) oder einer Prüfung nach § 28h Abs. 2 bzw. § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV feststellen sollte, dass es sich bei der Tätigkeit als Übungsleiter/in um eine Beschäftigung handelt, erklärt der/die Übungsleiter/in hiermit ausdrücklich seine/ihre Zustimmung im Sinne des § 127 SGB IV. (2) Diese Zustimmung ist darauf gerichtet, dass – sofern die gesetzlichen Voraussetzungen im Einzelnen vorliegen – die Versicherungs- und Beitragspflicht aufgrund einer ggf. festgestellten Beschäftigung erst zu dem in § 127 SGB IV genannten Zeitpunkt eintritt und die Tätigkeit im Über gangszeitraum sozialversicherungsrechtlich als selbständige § 3 Zustimmung zur Anwendung der Übergangsregelung nach § 127 SGB IV

Praktische Ausgestaltung in Sportvereinen

Sportvereine sollten sich von jeder betroffenen Lehrkraft/ Trainerin schriftlich erklären lassen, dass sie der aufgescho benen Versicherungspflicht nach § 127 SGB IV zustimmt

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SPORTFORUM NR. 234 | NOVEMBER 2026

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