LSV-Sportforum

AKTUELLES

Gesetz zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts verabschiedet SPORTSTÄTTEN ALS KOMMUNALE GRUNDINFRASTRUKTUR ANERKANNT

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am 7. Oktober 2026 das Gesetz zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts verabschiedet. Für den organisierten Sport ist damit ein wichtiger Erfolg verbunden: Schwimm- und Sportstätten werden künftig ausdrücklich als kommunale Grundinfrastruktur anerkannt. Die neue Regelung stärkt die Hand lungsmöglichkeiten der Kommunen, auch bei angespannter Haushaltslage notwendige Investitionen in Schwimm- und Sportstätten zu ermöglichen. Dies ist angesichts des erheblichen Sanierungsstaus bei der Sportinfra struktur von besonderer Bedeutung. Dabei entstehen keine neuen kommu nalen Pflichten. Vielmehr werden zusätzliche Spielräume für Investi tionen geschaffen. Der Landessportverband Schleswig Holstein (LSV) hat sich im Gesetz- gebungsverfahren intensiv eingebracht. Im ursprünglichen Gesetzentwurf sollten neben Sporthallen lediglich Sportstätten mit Schulzugehörigkeit berücksichtigt werden. Der LSV hat sich deshalb in seiner schriftlichen Stellungnahme und in der mündlichen Anhörung im Finanzausschuss des Landtages ausdrücklich dafür einge setzt, diese Einschränkung zu streichen und Sportstätten vollständig in den Katalog der kommunalen Grundinfra struktur aufzunehmen. Diesen Forde rungen ist der Gesetzgeber gefolgt.

Foto: fotosr52/stock.adobe.com

gesetzliche Neuregelung trägt zudem dazu bei, den Sport trotz seiner Einordnung als der Höhe nach frei willige kommunale Selbstverwaltungs aufgabe haushaltsrechtlich zu stärken und die Handlungsspielräume der Kommunen für Investitionen in die Sportinfrastruktur zu erweitern. Nun gilt es, die damit verbundenen Chancen vor Ort zu nutzen. Wir bitten zeitnah die Vereine über die Neuregelung zu informieren, da diese bereit zum 1. Januar 2027 in Kraft tritt und somit den Haushalt 2027 betrifft.

die Funktion einer Sportstätte für die Bevölkerung und ihre Bedeutung für die Ausübung des Sports, nicht die Frage, wer ihr Träger ist. Damit sind grundsätzlich auch vereins- oder verbandseigene Sportstätten erfasst. Der LSV hatte sich im Gesetzgebungs- verfahren dafür eingesetzt, dieses Verständnis klarzustellen. Die nun vorgesehene Regelung greift zugleich zwei zentrale Forderungen unseres Positionspapiers „Für mehr Spielraum: Sieben Punkte für ein starkes Sportland“ auf. Darin setzt sich der LSV zum einen dafür ein, die Sport stätteninfrastruktur dauerhaft zu sichern, zu modernisieren und zukunfts fähig zu gestalten und zum anderen, die Förderung des Sports, insbesondere der Sportstätten, als kommunale Selbstverwaltungsaufgabe haushalts rechtlich zu stärken. Dass Sportstätten im Gesetzgebungs verfahren ausdrücklich berücksichtigt wurden, ist daher ein wichtiger Schritt und zugleich ein Ergebnis der konti- nuierlichen Interessenvertretung des LSV gegenüber der Landespolitik. Die

Stefan Arlt

Die verabschiedete Formulierung lautet:

„Die kommunale Grundinfrastruktur umfasst 1. Schulen, Schwimm- und Sportstätten, Kindergärten, Verwaltungsgebäude, Krankenhäuser, Dorfgemeinschafts- und Feuerwehrhäuser sowie Einrich tungen des Bevölkerungsschutzes […]“

Weitere Information finden Interessierte unter:

Aus Sicht des LSV ist die Regelung träger neutral zu verstehen. Entscheidend ist

7

LANDESSPORTVERBAND SCHLESWIG-HOLSTEIN E.V.

Made with FlippingBook. PDF to flipbook with ease