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SCHWEIZER GEMEINDE 12 l 2014
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GEMEINDEN
Solothurn
Keine Anreize für
Gemeindefusionen
Der Solothurner Kantonsrat hält am
Sparkurs fest. Der Kanton zahlt an Ge-
meinden, die sich zusammenschliessen
wollen, künftig keine Fusions- und Sa-
nierungsbeiträge mehr. Das hat der Kan-
tonsrat mit grosser Mehrheit beschlos-
sen. Seit 2005 entrichtet der Kanton
Solothurn bei Zusammenschlüssen un-
ter Einwohnergemeinden an strukturell
schwache Gemeinden Förderbeiträge.
Im Gemeindegesetz ebenfalls vorgese-
hen sind Sanierungsbeiträge bei Schul-
den von fusionswilligen Gemeinden. In
der Zeit von 2005 bis 2014 gab es im
Kanton Solothurn sieben Zusammen-
schlüsse, an denen 17 Einwohnerge-
meinden beteiligt waren. Der Kanton hat
diese mit insgesamt 2,7 Mio. Franken
unterstützt.
sda
Bern
Gemeinden dürfen keine
Zweitwohnungen bauen
440 Schweizer Gemeinden haben offizi-
ell einen Zweitwohnungsanteil von über
20% und dürfen somit keine Zweitwoh-
nungen bewilligen. Dies sind 40 Ge-
meinden weniger als noch vor einem
Jahr. Der Bund hat die Liste aktualisiert.
Seit der letzten Anpassung vor einem
Jahr wurden 46 Gemeinden gestrichen.
26 Gemeinden haben den Nachweis er-
bracht, dass ihr Zweitwohnungsanteil
unter 20% liegt, wie das Bundesamt für
Raumentwicklung (ARE) mitteilte. 20
Gemeinden wurden von der Liste gestri-
chen, weil sie mit einer anderen Ge-
meinde fusioniert haben. Sechs Gemein-
den sind dagegen neu auf der Liste, weil
sich bestätigt hat, dass ihr Zweitwoh-
nungsanteil über 20% liegt. Es handelt
sich um die Gemeinden Sauge (BE), Val-
de-Charmey (FR), Ilanz/Glion (GR), Bett-
meralp (VS), Magliaso (TI) und Haut-
Vully (FR).
sda
Olten
Alle drei Museen
bleiben erhalten
Die finanziell angeschlagene Stadt Olten
will ihre Museenlandschaft umkrempeln.
Die drei Museen sollen auf zwei Gebäude
konzentriert werden. Die Schliessung ei-
nes Museums ist vomTisch. Der Stadtrat
will 2015 für die Institutionen 1,6 Mio.
Franken aufwenden. Das Naturmuseum
soll 2016/17 in die Liegenschaft an der
Konradstrasse verschoben werden. Dort
sind bereits das Historische Museumund
das Archäologische MuseumKanton So-
lothurn angesiedelt, wie die Stadtkanzlei
amDienstagmitteilte. Der Arbeitstitel des
Vorhabens lautet «Haus der Museen». In
einer zweiten Etappe soll das Kunstmu-
seum in das Gebäude an der Kirchgasse
10 umziehen, wo sich das Naturmuseum
befindet. Ein Anbau soll das Gebäude
ergänzen. Diese Liegenschaft steht unter
kantonalemEinzelschutz. DieMöglichkei-
ten der Veränderungen sind somit stark
reduziert, wie die Stadtkanzlei festhält.
Wegen der Finanzprobleme der Stadt
war die Schliessung eines oder mehrerer
Museen eingehend geprüft worden.
sda
Lyss
Rekurriert gegen
Sozialhilfe-Malus
Die Gemeinde Lyss macht ihre Ankündi-
gung wahr und rekurriert gegen den So-
zialhilfe-Malus, den ihr das kantonale
Sozialamt wegen überdurchschnittlich
hoher Kosten des Lysser Sozialdienstes
aufgebrummt hat. Das hat der Lysser
Gemeinderat mitgeteilt. Er sei über-
zeugt, dass die Faktoren, die der Verfü-
gung des kantonalen Sozialamts zu-
grunde lägen, ein unzutreffendes Bild
der Situation in der Gemeinde Lyss
zeichneten. Der Lysser Gemeinderat re-
kurriert aber nicht nur bei der kantonalen
Gesundheits- und Fürsorgedirektion. Er
hat auch beschlossen, die internen Ab-
läufe und die Organisation des Sozial-
diensts zu überprüfen. Zudem lässt er
die Sozialhilfekosten der Gemeinde Lyss
auf ihre Beeinflussbarkeit analysieren.
Das kantonale Sozialamt hat nach einer
Prüfung der 68 bernischen Sozial-
dienste auch erstmals 14 Gemeinden
mit einem Bonus ausgezeichnet. Diese
Boni machen zusammengezählt 1,5 Mio.
Franken aus, die drei Malusse kosten die
sechs betroffenen Gemeinden insge-
samt 380000 Franken.
sda
Schwyz
Buget 2015
mit Defizit
Die Gemeinde Schwyz budgetiert für
2015 in der laufenden Rechnung bei ei-
nemAufwand von 59,9 Mio. Franken ein
Defizit von 3,1 Mio. Franken. Dieses soll
durch das Eigenkapital gedeckt werden.
Auf 2016 dürfte es eine Steuerfusserhö-
hung geben. Das Defizit falle im nächs-
ten Jahr nur deswegen nicht grösser
aus, weil die Gemeinde bei den selbst
beeinflussbaren Kosten den Gürtel ein
weiteres Mal enger schnalle, teilte der
Gemeinderat mit. Bei den selbst beein-
flussbaren Kosten. Was der Gemeinde
zu schaffen macht, sind die grossen In-
vestitionen, die bis 2018 getätigt wer-
den sollen, etwa in das Altersheim oder
in die Erschliessung von neuen Bauge-
bieten. Für das nächste Jahr will der Ge-
meinderat den Steuerfuss bei 155% be-
lassen. Für 2016 sieht er eine Erhöhung
auf 165% vor, ab 2017 soll er bei 175%
festgelegt werden. Das Defizit für 2014
dürfte 1,2 Mio. Franken betragen. Bud-
getiert waren 4,6 Mio. Franken.
sda
Aarau
E-Government wird
ausgebaut
Der Kanton Aargau und die Gemeinden
arbeiten bei der Umsetzung von E-Go-
vernment-Projekten noch enger zu-
sammen. Gemeinsam soll der Auf- und
Ausbau des Onlineleistungsangebots
vorangetrieben werden. Die bisherige
E-Government-Strategie wurde umfas-
send revidiert und auf die gemeinsamen
Ziele von Kanton und Gemeinden aus-
gerichtet. In den kommenden acht Jah-
ren wollen die öffentlichenVerwaltungen
die Dienstleistungsprozesse noch einfa-
cher und effizienter gestalten.
sda
Weggis
Sicherheit geht
vor Eigentum
Das Luzerner Kantonsgericht hat ent-
schieden: Die Gemeinde Weggis darf
auch das letzte Haus im Steinschlagge-
Naturmuseum Olten.
Bild: OLTEN INFO