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AKWL MB 04/ 2015
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terleitung durch eine Überprüfung
vor Dienstbeginn sicherzustellen.
Wenn entsprechende Vorkehrungen,
die die jederzeitige Erreichbarkeit
der/des Diensttuenden sicherstellen,
nicht getroffen wurden, entsteht bei
den Kunden/Patienten zwangsläu-
fig der Eindruck, dass die Apotheke
nicht notdienstbereit ist, was letztlich
zu einer Kundenbeschwerde bei der
Kammer und zu einer berufsrecht-
lichen Prüfung führen kann.
Neben einem eventuellen Verstoß
gegen die Dienstbereitschaftsver-
pflichtung und damit auch gegen die
Berufspflichten ist hierbei auch ein
weiterer Aspekt zu berücksichtigen.
Die öffentlichen Apotheken erhalten
für die vollständige Wahrnehmung
des Notdienstes in der Zeit von 20.00
Uhr bis 6.00 Uhr eine Notdienstpau-
schale. Maßgebend für die Auszah-
lung dieser Notdienstpauschale sind
die von der Apothekerkammer dem
Notdienstfonds gemeldeten Dienst-
bereitschaftszeiten der Apotheken.
Grundlage für diese Meldungen sind
die in unseren Bescheiden jeweils an-
geordneten Notdienstzeiten.
Dabei gehen wir davon aus, dass die
angeordneten Dienstbereitschafts-
zeiten vollständig und ordnungs-
gemäß wahrgenommen werden.
Apotheker/-innen, die den ange-
ordneten Notdienst nicht bzw. nicht
vollständig wahrnehmen, erhalten
somit zu Unrecht die entsprechende
Notdienstpauschale. Sollte daher –
aus welchen Gründen auch immer –
im Einzelfall ein Notdienst nicht bzw.
nicht vollständig geleistet worden
sein, bitten wir um Information der
Kammer, damit dies dem Notdienst-
fonds auch mitgeteilt werden kann.
Unterstützung bei arbeits- und
tarifrechtlichen Fragen durch
die Apothekerkammer
Die Apothekerkammer ist nicht Tarif-
vertragspartei innerhalb des Bundes-
rahmentarifvertrages für Apotheken-
mitarbeiter, und es ist ihr – aufgrund
der Zugehörigkeit der selbststän-
digen und angestellten Apotheke-
rinnen/Apotheker zur Kammer –
auch nicht möglich, eine individuelle
Beratung vorzunehmen. Dies beträfe
z. B. Fragen zur Gestaltung eines Ar-
beitsvertrages oder bei unterschied-
lichen Auffassungen zwischen Ar-
beitgebern und Arbeitnehmern bei
der Auslegung von (einzel-) arbeits-
vertraglich getroffenen Regelungen.
Darum geht es bei den meisten der
an uns gerichteten Fragen auch nicht.
Überwiegend erreichen uns allge-
meine Anfragen zu gesetzlichen Vor-
schriften sowie zu den Regelungen
des Bundesrahmentarifvertrages, z.B.
zu den Berufsjahren, zur Urlaubsge-
währung, zu Sonderzahlungen, zu
den Kündigungsfristen, zum Gehalt,
zur Notdienstwahrnehmung und
-vergütung.
Für die Anfragenden ist die Apothe-
kerkammer hier erste Anlaufstelle,
da sie anderweitig keine Auskünfte
erhalten.
Wir sehen unsere Aufgabe daher
auch darin, den in Apotheken Be-
schäftigten, insbesondere den ange-
stellten Apotheker/-innen, die unsere
Die Kammer ist sehr häufig Anlaufstelle für arbeits- und tarifrechtliche Fra-
gen/Anliegen, überwiegend von angestellten Apotheker/-innen sowie von
PTA und PKA, die nicht Mitglied in der ADEXA sind; gelegentlich auch von
Apothekenleiter/-innen, die nicht Mitglied im Apothekerverband sind.
Kammerangehörigen sind, in derar-
tigen Fällen Hilfestellung zu geben
und ihnen mit allgemeinen Hinwei-
sen/Auskünften weiterzuhelfen.
Bei derartigen Fragen bzw. Proble-
men können sich Kammerangehörige
sowie Beschäftigte in öffentlichen
Apotheken (PTA, PKA usw.) an uns
wenden: Telefon: 0251 5200-19 oder
-52. E-Mail an sekretariat.recht@
.
Weiterhin gilt jedoch: Wer Mitglied
der jeweiligen Tarifvertragsparteien
– Arbeitgeberverband Deutscher Apo-
theken ADA (über Mitgliedschaft im
Apothekerverband) oder der ADEXA
ist – wird von uns an diese Stellen ver-
wiesen.
Auch für eine individuelle Beratung
zur Gestaltung eines Arbeitsvertrages
oder Unterstützung bei evtl. Ausein-
andersetzungen oder Meinungsver-
schiedenheiten zwischen Arbeitge-
bern und Arbeitnehmern sind wir
weiterhin nicht zuständig.
Wenn Sie Fragen zu gesetzlichen
Vorschriften sowie zu den Rege-
lungen des Bundesrahmentarif-
vertrages haben, erreichen Sie
uns telefonisch 0251 5200-19 oder
-52 oder per E-Mail: sekretariat.