Schweizer Gemeinde

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SCHWEIZERISCHER GEMEINDEVERBAND
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Schweizer Gemeinde 5/14
Gezieltes Engagement für
leistungsfähige Gemeinden
Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) hat 2013 unter anderem 29 Stellungnahmen
verfasst, einen Leitfaden zur Revitalisierung von Ortskernen publiziert und drei Fachtagungen
(mit-)organisiert. Ein grosser Erfolg ist der Einbezug der Gemeinden im neuen Energiegesetz.
Die Raumentwicklung war im vergange-
nen Jahr einer der politischen Schwer-
punkte des SGV. Für die Abstimmung
zur Revision des Raumplanungsgeset-
zes fasste er die Ja-Parole, da aus kom-
munaler Sicht die Vorteile überwiegen,
etwa die Massnahmen zur Bewahrung
der landschaftlichen Qualität, die Schaf-
fung von Handlungsspielräumen für die
wirtschaftliche Entwicklung sowie der Er-
halt von ausreichend Kulturland für die
Landwirtschaft. Nach Annahme der Vor-
lage engagierte sich der SGV in den Ar-
beitsgruppen für die Ausarbeitung der
Raumplanungsverordnung, der techni-
schen Richtlinien zur Bauzonenredimen-
sionierung sowie der erneuerten Leitfä-
den für die Richtplanung der Kantone.
Raumplanungsverordnung:
zahlreiche Korrekturen verlangt
Im Vernehmlassungsverfahren zur neu-
en Raumplanungsverordnung verlangte
der SGV zahlreiche Anpassungen: Ihm
fehlt eine Gesamtschau, der Eingriff in
die kantonalen und kommunalen Kom-
petenzen ist zu gross, und die Informa-
tionspflichten sind zu umfangreich.
Besonders befasste sich der SGV mit
dem Thema «Verdichtung nach innen».
In Zusammenarbeit mit dem Schweize-
rischen Gewerbeverband publizierte er
den Leitfaden «Revitalisierung von
Stadt- und Ortskernen», der unter
zum Download
bereitsteht. Basierend auf den Erkennt-
nissen aus den elf Praxisbeispielen wur-
den fünf Erfolgskriterien und zehn Hand-
lungsempfehlungen für die Revitalisie-
rung von Stadt- und Ortskernen formu-
liert. Mit dem Leitfaden sollen Städte
und Gemeinden ermuntert werden, Re-
vitalisierungsprojekte zu lancieren.
Gemeinden werden
im neuen Energiegesetz genannt
Anfang 2013 erarbeitete der SGV Positio-
nen zur Energiestrategie 2050 des Bun-
des. Ein Teil davon ist in die Stellung-
nahme zur Strategie Stromnetze sowie
in Stellungnahmen zu zwei weiteren
energiepolitischen Vorlagen des Bundes
eingeflossen. Zudem setzte sich der SGV
gezielt dafür ein, die für die Gemeinden
wichtiger werdende Rolle im Energiebe-
reich zu konkretisieren. Ein grosser Er-
folg des SGV ist die vorgesehene Auf-
nahme der Gemeinden ins neue Energie-
gesetz: «Bund und Kantone koordinieren
ihre Energiepolitik und berücksichtigen
die Anstrengungen der Wirtschaft und
der Gemeinden», heisst es in Artikel 5.
Und in Artikel 11: «Die Kantone erarbei-
ten mit der Unterstützung des Bundes
ein Konzept für den Ausbau der erneuer-
baren Energien, insbesondere für die
Wasser- und für dieWindkraft. Sie bezie-
hen die Gemeinden und die betroffenen
Kreise angemessen ein.» Damit wird der
besonderen Bedeutung der kommuna-
len Ebene im Energierecht des Bundes
Rechnung getragen.
Den Wissenstransfer
und den Dialog fördern
Der SGV informiert jeweils an Fachta-
gungen praxisbezogen über beispiel-
hafte Lösungen, damit Gemeinden ge-
genseitig vom vorhandenen Fachwissen
und von Erfahrungen profitieren. Im ver-
gangenen Jahr fanden drei Tagungen
statt, die auf breites Interesse stiessen:
Im Juni im Rahmen der Generalver-
sammlung in Bern dieTagung «Gemein-
den und Wirtschaft – gemeinsam für
starke Standorte» (u.a. mit einer Rede
des damaligen Bundespräsidenten Ueli
Maurer), im September in Olten die Ta-
gung «Kommunale Gesundheitspolitik –
gleichwertige Grundversorgung für
alle» und im November, ebenfalls in Ol-
ten, in Zusammenarbeit mit der Schwei-
zerischen Konferenz der Stadt- und Ge-
meindeschreiber und dem Schweizeri-
schen Städteverband dieTagung «Infor-
mation ist alles – wie Städte und
Gemeinden kommunizieren». Im Juni
fand zudem die 21. Ausgabe der Suisse
Public statt. Der SGV ist Patronatspart-
ner dieser alle zwei Jahre stattfindenden
Schweizer Fachmesse für öffentliche Be-
triebe und Verwaltungen.
Der SGV erneuerte Anfang 2013 seinen
Internetauftritt. Mit dem Relaunch der
Website wurde ebenfalls der monatlich
erscheinende Newsletter neu gestaltet.
Die «Schweizer Gemeinde» feierte 2013
ein doppeltes Jubiläum: den 50. Jahr-
gang und die 500. Ausgabe. pb
Jahresbericht:
Der SGV setzt sich auf Bundesebene für die Anliegen der Gemeinden ein. Bild: Miryam Azer