forumpoenale_6_2016.pdf

390 / 84

forumpoenale 6/2016
DOCUMENTATIONS 390
Stämpfli Verlag
nicht erwiesen, dass härtere Strafen zu einer Abnahme der
Zahl der Straftaten führen, und der Strafrahmen von drei
Jahren werde zudem von den Gerichten bereits ausge­
schöpft.26
Kostenteilung im Strafvollzug bleibt Sache der
Kantone
Die Motion «Wohnsitzprinzip bei den Kosten des Strafund
Massnahmenvollzugs» verlangt, dass bei Straftäterinnen
und Straftäter mit Schweizer Wohnsitz die Kosten des Straf­
und Massnahmenvollzuges vom Wohnsitzkanton getragen
werden sollen. Hierdurch würde die heute geltende Rege­
lung abgelöst, wonach der Kanton die Kosten zu tragen hat,
in dem die Straftat begangen wurde. In einem zweiten Punkt
fordert die Motion, dass bei Straftäterinnen und Straftätern
ohne Wohnsitz in der Schweiz der Bund die Kosten des
Strafund Massnahmenvollzugs übernehmen soll. 27
Der Ständerat hat am 24. 9. 2015 die Motion zur Prüfung
an seine Kommission zurückgewiesen, welche die Konfe­
renz der kantonalen Justizund Polizeidirektoren (KKJPD)
zu diesem Thema angehört hat. Die KKJPD betont, dass
die Kantone bereits heute frei seien, auf dem Konkordats­
weg die nötigen Änderungen der heute geltenden Kosten­
verteilung vorzunehmen. Die Regelung, wonach der Bund
bei Straftätern ohne Schweizer Wohnsitz die Kosten tragen
soll, widerspricht dem aktuellen Prinzip der Kostenregelung
zwischen Bund und Kantonen, wonach die Kantone die
Kosten für diejenigen Sachbereiche übernehmen, für die sie
verantwortlich sind. Der Bundesrat hatte die Ablehnung der
Motion beantragt.
Der Ständerat sieht ebenfalls keinen Handlungsbedarf
auf Bundesebene und lehnt die Motion am 29. 9. 2016 ein­
stimmig ab. 28
26 Curia Vista, 14.3995 – Motion. Strengere Bestrafung bei Aggressio­
nen gegen Beamte und Behörden, ­
betrieb/suchecuriavista/geschaeft?AffairId=20143995 (27.9.2016).
27 Curia Vista, 15.3629 – Motion. Wohnsitzprinzip bei den Kosten des
Strafund Massnahmenvollzugs,
betrieb/suchecuriavista/geschaeft?AffairId=20153629 (3.10.2016).
28 Vgl. Medienmitteilung des Ständerates vom 29.9.2016, Kostenteilung
im Strafvollzug soll Sache der Kantone bleiben,
bsd077.aspx (3.10.2016).
bung von Art. 90 Abs. 4 SVG21 in der Fassung Via sicura22
vorzulegen, damit die Verhältnismässigkeit der strafrecht­
lichen und administrativen Sanktionen wiederhergestellt
wird. Im Vergleich zu den Geldstrafen für andere ähnliche
schwere Delikte seien die Strafen für Raser besonders streng
und ungeachtet der Umstände des Einzelfalls erfolgt die Be­
strafung beim Tatbestand des Rasens nach einem starren
Tarif. Die Anwendung dieses Tarifs kann für fehlbare Len­
kerinnen und Lenker dramatische Folgen haben, da Sank­
tionen wie Entzug des Fahrerausweises von mindestens zwei
Jahren, Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und hohe
Geldstrafen drohen. Der Ständerat, der nun über die Mo­
tion zu befinden hat, lehnte eine ähnliche Initiative im Juni
2016 ab,23 forderte aber vom Bundesrat einen Bericht zur
Wirksamkeit des Massnahmepaketes Via sicura, der im
Frühling 2017 vorliegen soll.
Aggressionen gegen Beamte sollen härter
bestraft werden
Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen
Beamten bedroht oder tätlich angreift, soll mit einer Frei­
heitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft wer­
den. Wird die Tat von einem zusammengerotteten Haufen
begangen, so wird jeder, der an der Zusammenrottung teil­
nimmt, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren be­
straft. Die Motion «Strengere Bestrafung bei Aggressionen
gegen Beamte und Behörden» fordert die Anpassung von
Art. 285 StGB, der im geltenden Recht eine Freiheitsstrafe
bis drei Jahre oder eine Geldstrafe vorsieht.24 Der National­
rat hat den Vorstoss angenommen.25
Der Bundesrat hingegen erachtet die geforderte Erhöhung
aus zahlreichen Gründen als nicht angezeigt und lehnt die
Motion in seiner Stellungnahme vom 12. 11. 2014 ab. Es sei
21 SR 741.01.
22 Curia Vista, 10.092 – Geschäft des Bundesrates, Via sicura. Mehr Si­
cherheit im Strassenverkehr, ­
trieb/suchecuriavista/geschaeft?AffairId=20100092 (27.9.2016);
BBl 2010 8447.
23 Curia Vista, 15.413 – Parlamentarische Initiative. Via Sicura. Rasche
Beseitigung der Exzesse und unerwünschten Nebeneffekte des Raser­
delikts,
geschaeft?AffairId=20150413 (27.9.2016).
24 Curia Vista, 14.3995 – Motion. Strengere Bestrafung bei Aggressio­
nen gegen Beamte und Behörden, ­
betrieb/suchecuriavista/geschaeft?AffairId=20143995 (27.9.2016).
25 Vgl. Medienmitteilung des Nationalrates vom 27.9.2016, Nationalrat
will härtere Strafen bei Aggressionen gegen Beamte, ­
41_bsd110.aspx (27.9.2016).