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125

DOKUMENTATION

2/2008

forum

poenale

Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Massnahme auszu-

sprechen wäre.

12

Minimal-Revision des Betäubungsmittel­

gesetzes

Unter Zurückstellung der umstrittenen Cannabisproblema-

tik haben sich die eidgenössischen Räte auf eine Teilrevisi-

on des BetmG und damit auf den kleinsten gemeinsamen

Nenner der im Jahre 2004 gescheiterten umfassenden Revi-

sion des BetmG geeinigt.

13

Die vier Säulen der eidgenös-

sischen Drogenpolitik – Prävention, Therapie und Wieder-

eingliederung, Schadenminderung und Überlebenshilfe

sowie Kontrolle und Repression – werden eine definitive

Gesetzesgrundlage erhalten

14

und die bis anhin unter Befris­

tung stehende ärztlich kontrollierte Heroinabgabe soll end-

gültig legalisiert werden.

15

Ausserdem wird ein Zweckarti-

kel in das BetmG aufgenommen, der das Ziel der Abstinenz

betont.

16

Der Jugendschutz und die Prävention sollen zum

einen durch die Ausweitung der Gefährdungsmeldung bei

Suchtproblemen Minderjähriger und zum anderen durch

eine Verschärfung der Strafdrohung bei der Abgabe von Be-

täubungsmitteln an Jugendliche gestärkt werden.

17

Nach

Bereinigung letzter Differenzen zwischen National und Stän-

derat wird mit einem Inkrafttreten der Gesetzesänderungen

im Jahre 2009 gerechnet.

18

Kompromisslose Ablehnung der Hanf-

Initiative

Das Komitee «Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität»

hat mit der Volksinitiative «für eine vernünftige Hanf-Poli-

tik mit wirksamem Jugendschutz» die einstige Stossrichtung

des Bundesratsvorschlags für die Revision des Betäubungs-

mittelgesetzes von 2001

19

reaktiviert. Der nach dem Willen

der Initianten neu in die Bundesverfassung aufzunehmende

Art. 105a stellt, im Rahmen der durch den Jugendschutz ge-

botenen Schranken, den Konsum psychoaktiver Substanzen

der Hanfpflanze sowie Besitz, Anbau und Erwerb derselben

für den Eigenbedarf straffrei und verpflichtet den Bund, an-

stelle eines Verkaufsverbots geeignete Vorschriften für den

Anbau, die Herstellung, die Ein- und Ausfuhr und den Han-

del zu schaffen.

20

Die Gesundheitskommission des Stände-

rates (SGK) hat die Volksinitiative im Einklang mit Bundes-

rat und Nationalrat abgelehnt.

21

Erfolglos blieb nach einem

Nein in der Nationalratskommssion auch der Kompromiss-

vorschlag der SGK, zwar den Anbau, Besitz und Konsum

von Cannabis durch Volljährige zu erlauben, den Verkauf

aber weiterhin strafbar zu lassen. Nachdem unterdessen

auch der Ständerat dem Beschluss des Nationalrats zuge-

stimmt und die Hanfinitiative ohne Gegenvorschlag zur Ab-

lehnung empfohlen hat, müssen nun die Stimmbürger über

die zukünftige Gangart in der schweizerischen Drogenpoli-

tik entscheiden.

22

12

Botschaft zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesserung

der Verfahren im Bereich der leistungsabhängigen Schwerverkehrs-

abgabe, BBl 2005, 9539, 9545.

13

Entwurf Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psycho-

tropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG), BBl 2006, 8629;

Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des

Nationalrates v. 4.5.2006, Parlamentarische Initiative Teilrevision

des Betäubungsmittelgesetzes, BBl 2006 8573; Stellungnahme des

Bundesrates v. 29.9.2006, BBl 2006, 8645; vgl. zur Zusammenfas-

sung von Botschaft, Bericht und Beratungen

http://www.parlament.

ch/afs/data/d/rb/d_rb_20050470.htm;

http://www.bag.admin.ch/

themen/drogen/00042/02942/02949/index.html?lang=de.

14

Vgl. Art. 1a Abs. 1 der Entwurfsfassung, BBl 2006, 8629, 8630;

http://www.parlament.ch/afs/data/d/rb/d_rb_20050470.htm.

15

Vgl. Art. 3e der Entwurfsfassung, BBl 2006, 8629, 8633; http://

www.parlament.ch/afs/data/d/rb/d_rb_20050470.htm.

16

Vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a der Entwurfsfassung, BBl 2006, 8629; http://

www.parlament.ch/afs/data/d/rb/d_rb_20050470.htm.

17

Vgl. Art. 3c und Art. 19a der Entwurfsfassung, BBl 2006, 8629,

8632,8638

;http://www.parlament.ch/afs/data/d/rb/d_rb_20050470.

htm.

18

http://www.bag.admin.ch/themen/drogen/00042/02942/02949/in-

dex.html?lang=de; vgl. auch bereits Medienmitteilung der Kommis-

sion für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates v.

17.10.2007,

http://www.parlament.ch/d/Medienmitteilungen/Sei-

ten/mm_2007-10-17_072_01.aspx.

19

Vgl. Bundesamt für Gesundheit, Medienmitteilung v. 9.3.2001,

http://www.admin.ch/cp/d/3aa8a991_1@ fwsrvg.bfi.admin.ch

.

html.

20

Vgl. Vorprüfung der Eidgenössischen Volksinitiative «für eine ver-

nünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz», BBl 2004,

4223, 4225 und zum Zustandekommen BBl 2006, 1889; Botschaft

des Bundesrates v. 15.12.06, BBl 2007, 245, 247.

21

Botschaft des Bundesrates v. 15.12.06, BBl 2007, 245; http://www.

parlament.ch/cv-geschaefte?gesch_id=20060106.

22

Verhandlungen des Ständerates v. 11.3.2008,

http://www.parla- ment.ch/ab/frameset/f/s/4802/265045/f_s_4802_265045_265293.

htm.