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Problem der Krankenhäuser nicht
an; sie legen maximal einen ,Bypass‘
um den Kern der Misere: Die Bun-
desländer kommen seit Jahrzehnten
ihren Verpflichtungen nicht nach und
enthalten den Kliniken das Geld für
dringend notwendige Investitionen
in Sanierungs- und Baumaßnah-
men, in die technische Ausstattung
und Digitalisierung vor.
Das Land
NRW beispielsweise
investiert pro Jahr eine Milliarde Euro
zu wenig in die Kliniken. Laut Erhe-
bung der Krankenhausgesellschaft
NRW beträgt der Investitionsstau
mittlerweile rund 12,5 Milliarden
Euro.
Solange die Kliniken die Versäum-
nisse der Länder ausbügeln und
Überschüsse erwirtschaften oder
Kredite aufnehmen müssen, um
Krankenzimmer und Operationssäle
in Schuss zu halten, wird zwar trotz-
dem dank umsichtiger Budgetierung
der Häuser unter anderem in die
Digitalisierung investiert. Allerdings
wäre mit einer ordnungsgemäßen
Finanzausstattung in dieser Hinsicht
viel mehr möglich, um gerade auch
die Pflegekräfte zu entlasten.
Generell lassen sich die für die In-
vestitionen benötigten Überschüsse
nur erzielen, wenn mit den Einnah-
men aus den Fallpauschalen mehr
als sparsam gehaushaltet wird.
Würden die Länder endlich zu ihrer
Verantwortung gegenüber den Kli-
niken stehen, wäre die Pflegesitua-
tion zumindest in den Krankenhäu-
sern entspannter.
Das Bundesgesundheitsministerium
müsste nicht über Personalmindest-
grenzen und Systemänderungen
nachdenken, sondern könnte sich
voll auf die Situation in der Alten-
pflege und die Ausbildungsreform
konzentrieren.
Wer soll das bezahlen?
Und dann bleibt da noch die Gret-
chenfrage: Aus welchen Töpfen
soll der zusätzliche Bedarf für die
Alten- und Kran-
kenpflege – mehr
Stellen, mehr
Ausbildungsplät-
ze, mehr Lohn –
künftig bezahlt
werden? Bitten
wir Unterneh-
men, Arbeitneh-
mer und Selbst-
ständige über
die Beiträge zur
Kranken- und Pflegeversicherung
noch mehr zur Kasse? Oder lösen
wir die Kosten aus den bisherigen
Systemen und legen sie wie einige
Nachbarländer auf alle Steuerzahler
um? Bisher sind die Kranken- und
Pflegekas-
sen dank guter Konjunkturla-
ge und niedriger Arbeitslosenzahlen
gut gefüllt, doch wie sieht das in
20–30 Jahren aus, wenn die Baby-
boomer-Generation krank und pfle-
gebedürftig wird, gleichzeitig aber
weniger Menschen in die sozialen
Sicherungssysteme einzahlen, also
weniger zu verteilen ist? Viele Fra-
gen zum Thema sind noch offen
und wir müssen entscheiden, was
dieser Gesellschaft Pflege wert ist.
Die Politik muss endlich handeln,
und zwar über die nächsten Wahl-
perioden hinaus.
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