• Angaben über Ihre Kammerzugehörigkeit, Ihre ge-
naue gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in
dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist, so-
wie über die Bezeichnung und die Zugänglichkeit der
Sie betreffenden berufsrechtlichen Regelungen, soweit
Sie einen Beruf gemäß Art. 1d der Richtlinie 89/48/
EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 gem. Art. 1f
der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992
anbieten oder erbringen
• Angabe Ihrer Umsatzsteueridentifikationsnummer
nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder Ihrer Wirt-
schafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abga-
benordnung
• Angaben über die Abwicklung oder Liquidation bei
Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf
Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung.
Bieten Sie über reine Produkte und Leistungen hinaus auf
Ihrer Website auch journalistisch-redaktionelle Inhalte
an, d.h. Sie verfassen selbst Newsletter, Artikel, Abhand-
lungen, Nachrichten und sonstige Beiträge, dann müssen
Sie nach § 55 Abs.2 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV)
stets einen Verantwortlichen mit Angabe des Namens und
der Anschrift benennen, der seinen ständigen Aufenthalt
im Inland hat, nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit
zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat, voll ge-
schäftsfähig ist und unbeschränkt strafrechtlich verfolgt
werden kann.
Bleiben Sie auf Ihrer Homepage hinter diesen Anforde-
rungen zurück, drohen zum einen Bußgeldzahlungen in
beträchtlicher Höhe, insbesondere aber auch kostspielige
Abmahnungen von Ihren Konkurrenten.
B. „Disclaimer“ – Die Nutzungsbedingun-
gen Ihrer Homepage
Die meisten Existenzgründer im E-Commerce möchten
Ihr gesamtes Online-Angebot in einen rechtlichen Rah-
men setzen. Nutzer der Website sollen das Online-Ange-
bot nur unter den von Ihnen formulierten Konditionen
zur Verfügung gestellt bekommen. Hierfür sollten Un-
ternehmer, mit Hilfe ihrer auf Existenzgründungsrecht
spezialisierten Kanzlei, eigene Nutzungsbedingungen
formulieren – den sog. „Disclaimer“. Diese Nutzungsbe-
dingungen sind so in den Webauftritt des Unternehmens
einzubeziehen, dass die Nutzer der Homepage diese zur
Kenntnis nehmen können.
Diese Nutzungsbedingungen beinhalten häufig
• Präzisierungen der urheberrechtlichen Nutzungs- und
Verwertungsrechte,
• die Zulässigkeit der Verlinkung der Unterneh-
mens-Website,
• Ausführungen zur Haftung des Diensteanbieters für
den Content der Homepage (Providerhaftung) und
für Verlinkungen auf dritte Seiten (Haftung für Links),
• Beschränkung der Haftung für technisch bedingte
IV. E-Business: Rechtssi-
cherheit im IT-Sektor
Beabsichtigen Sie, Ihr Unternehmen im World Wide Web
zu präsentieren und am elektronischen Geschäftsverkehr
– im E-Business – zu partizipieren, stellen sich für Sie als
Firmeninhaber zahlreiche, teilweise nur schwer über-
schaubare Rechtsfragen.
Rechtsanwalt Priv.Doz. Dr. Michael Anton
sagt:
„Die Herausforderungen im E-Commerce
sind zahlreich und Fehler für Sie als Unterneh-
mensgründer häufig kostspielig. Es drohen Abmahnungen
und Bußgelder, die nicht selten weitere Rechtsanwaltsgebüh-
ren erforderlich machen, Verträge erlangen keine Wirksam-
keit oder Sie gehen teilweise Ihrer Rechte gegenüber Ihren
Geschäftspartnern verlustig. Regelmäßig also ein teurer
Spaß!
Hier ist es stets empfehlenswert, Ihre Homepage, Ihr
Web-Auftritt und Ihre elektronischen Vertragsabschlüsse
und Zahlungsmethoden durch eine auf Existenzgründungs-
recht versierte Rechtsanwaltskanzlei überprüfen zu lassen
und von Anfang an auf rechtssichere Füße zu stellen. Risiko-
minimierung ist zu Beginn Ihrer Selbstständigkeit häufig die
richtige Alternative.“
A. Website und Impressumpflicht
Um den Kunden Ihrer Homepage Klarheit zu verschaf-
fen, dass Sie der Anbieter der Leistungen sind, müssen Sie
auf Ihrer Website nach § 5 Telemediengesetz bestimmte
Informationen veröffentlichen. Dies bezeichnet man re-
gelmäßig als „
Impressumspflicht
“. Zusätzlich verlangt
die Verordnung über Informationspflichten für Dienst-
leistungserbringer weitere Angaben. Die nachstehenden
Informationen müssen leicht erkennbar, unmittelbar er-
reichbar und ständig verfügbar sein:
• Angaben zu Ihrem Namen und der Anschrift, unter
der Sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen
zusätzlich die Rechtsform Ihres Unternehmens, den
Vertretungsberechtigten (also den Geschäftsführer
bzw. den Vorstand der Gesellschaft) und, sofern An-
gaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht wer-
den, das Stamm- oder Grundkapital sowie ausstehen-
de Stammeinlagen
• Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktauf-
nahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen
ermöglichen, einschließlich Ihrer Email-Adresse
• Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, wenn Sie
Leistungen anbieten, die der behördlichen Zulassung
bedürfen
• Angaben zur Eintragung ins Handelsregister, Ver-
einsregister, Partnerschaftsregister oder Genossen-
schaftsregister samt entsprechender Registernummer
